AfD könnte mit Forderung nach EU-Auflösung in Europa-Wahlkampf ziehen

Die deutsche Partei Alternative für Deutschland (AfD) zieht möglicherweise mit der Forderung nach einer Auflösung der EU in den Europa-Wahlkampf. In Umfragen hatte die rechtspopulistische Partei zuletzt stark an Zuspruch gewonnen und lag teils gleichauf mit der Regierungspartei SPD oder sogar darüber.

Im Leitantrag der Bundesprogrammkommission der Rechtspopulisten für das Europawahl-Programm, in der auch die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla sitzen, heisst es: «Unsere Geduld mit der EU ist erschöpft. Wir streben daher die geordnete Auflösung der EU an und wollen statt ihrer eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft gründen, einen Bund europäischer Nationen.»

Das EU-Projekt sei gescheitert. Der Leitantrag wurde im Internet veröffentlicht. Die nächsten Wahlen zum EU-Parlament stehen 2024 an, in Deutschland wird 2025 ein neues Parlament gewählt.

Die Position, wenn sie so auf dem anstehenden AfD-Parteitag Ende Juli beschlossen würde, wäre eine Verschärfung der bisherigen Position im AfD-Grundsatzprogramm. Dort heisst es: «Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht verwirklichen lassen, streben wir einen Austritt Deutschlands oder eine demokratische Auflösung der Europäischen Union und die Neugründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an.»

Einer jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für «Bild am Sonntag» zufolge kam die AfD in der Sonntagsfrage auf 19 Prozent. Sie wäre damit drittstärkste Kraft hinter der Union aus CDU und CSU, die demnach bei 27 Prozent liegt, und der SPD, die 20 Prozent erreicht. In anderen Umfragen der vergangenen Tage hatte die AfD auf Platz zwei gelegen.