AfD wirft anderen Fraktionen Verstoss gegen demokratische Regeln vor
Zum Auftakt der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags hat der Parlamentsgeschäftsführerder AfD, Bernd Baumann, den anderen Fraktionen einen Verstoss gegen demokratische Traditionen vorgeworfen: Baumann monierte am Mittwoch im Plenum in Berlin, dass nicht der älteste Abgeordnete die Sitzung als Alterspräsident eröffnete, sondern der dienstälteste.
Das Wichtigste in Kürze
- Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung zu Alterspräsident abgelehnt.
Der älteste Abgeordnete ist der AfD-Politiker Alexander Gauland, der dienstälteste ist der Christdemokrat Wolfgang Schäuble.
Ein Antrag der AfD auf eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung wurde aber mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt - damit fungiert Schäuble als Alterspräsident.
«Alle Reichstage, alle Bundestage haben sich an diese Regel gehalten», sagte Baumann mit Blick auf die Tradition des Alterspräsidenten. «In fast zwei Jahrhunderten hat nur ein Parlament es gewagt, mit dieser Tradition zu brechen: Das war 1933 nach der Machtergreifung», als der NSDAP-Politiker Hermann Göring Alterspräsident gewesen sei. «Das soll unser Vorbild sein?», fragte Baumann.
Bis 2017 hatte immer der älteste Abgeordnete die konstituierende Sitzung als Alterspräsident eröffnet. Die Geschäftsordnung wurde damals aber mit Mehrheit der Abgeordneten geändert, um zu verhindern, dass ein AfD-Politiker die erste Sitzung eröffnet.
Redner der anderen Fraktionen wiesen die Einwände der AfD zurück. Wer wie Gauland die NS-Diktatur als «Vogelschiss» der deutschen Geschichte bezeichnet habe, habe sich für die Rolle des Alterspräsidenten «schon disqualifiziert», sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer. An die Adresse der AfD sagte er: «Sie haben nichts unversucht gelassen, diesem Parlament zu schaden.»
Ähnlich äusserte sich SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider: Er könne sich «keinen besseren» Alterspräsidenten vorstellen als Schäuble, sagte Schneider.