Altmaier warnt Esken und Waltrer-Borjans vor Linksruck in der Finanzpolitik
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die designierten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vor einem Linksruck in der Finanzpolitik gewarnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Wirtschaftsminister beharrt auf schwarzer Null.
«Die Bundesregierung hat sich zur schwarzen Null bekannt», sagte Altmaier am Sonntag dem Düsseldorfer «Handelsblatt». «Die Zusage, keine neuen Schulden zu machen, war eines der wichtigsten Versprechen der Union im Wahlkampf.» Künftige Generationen dürften nicht zusätzlich belastet werden. Das gelte auch für «teure sozialpolitische Versprechen».
Finanzpolitischen Spielraum sieht Altmaier allenfalls für eine unternehmensfreundliche Steuersenkung. «Aktuell befinden wir uns in einer Konjunkturschwäche, und die Wirtschaft braucht Entlastungen», sagte er. «Daher brauchen wir noch in dieser Legislaturperiode eine Unternehmenssteuerreform und Schritte für eine vollständige Soli-Abschaffung.» Diese Vorhaben sollen allerdings nicht mit neuen Schulden finanziert werden.
Nach monatelanger Suche hatte die SPD Esken und Walter-Borjans am Samstagabend als Sieger eines Mitgliederentscheids zur Parteispitze präsentiert. Sie sollen nun beim Parteitag am kommenden Wochenende als neue SPD-Vorsitzende gewählt werden. Altmaier kritisierte das langwierige Verfahren: «Ich war noch nie Anhänger der Idee, alle möglichen Entscheidungen auf die Mitgliederbasis abzuwälzen, und glaube auch, dass die SPD sich durch die monatelange Fixierung auf personelle Fragen keinen Gefallen getan hat.»
Nach dem Votum der Mitglieder setzt der Wirtschaftsminister nun darauf, dass sich der bei der Vorsitzenden-Wahl unterlegene Olaf Scholz wieder intensiver um seine Geschäfte als Bundesfinanzminister kümmert. Das Regierungsbündnis mit der SPD hat für Altmaier trotz der Entscheidung zugunsten zweier Groko-Kritiker eine Zukunft: Das Regierungsbündnis müsse «mit Sacharbeit überzeugen», sagte er. Der von Esken und Walter-Borjans erwogene Ausstieg der SPD aus der Regierung sei ein Irrweg, mahnte der Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
