Andrej Babis lehnt Migrationspakt ab

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen abgelehnt. «Mir gefällt dieser Pakt nicht», sagte der Gründer der populistischen Partei ANO am Donnerstag im Abgeordnetenhaus in Prag. Er werde seinem Koalitionspartner, der sozialdemokratischen CSSD, vorschlagen, sich der ablehnenden Haltung Österreichs und Ungarns anzuschliessen. «Niemand ausser uns darf entscheiden, wer bei uns lebt und arbeitet», betonte der 64-Jährige.

In der Sache zeichnet sich ein Streit mit dem Bündnispartner ab. Der CSSD-Parteivorsitzende und Innenminister Jan Hamacek hatte den Pakt im September im Parlament verteidigt und dabei betont, dass es sich um eine politische Absichtserklärung und nicht um einen einklagbaren Vertrag handele. Die tschechische Minderheitsregierung aus ANO und CSSD ist seit Juni an der Macht und wird von den Kommunisten (KSCM) geduldet.

Der rechtlich nicht verbindliche «Globale Pakt für Migration» soll bei einem UN-Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Das 34 Seiten starke Dokument soll dazu beitragen, Flucht und Migration besser zu organisieren.