Bundeskabinett beschliesst Erhöhung der Renten zur Jahresmitte
Die gut 20 Millionen Rentner in Deutschland bekommen ab Juli deutlich höhere Altersbezüge: Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch die Erhöhung der Renten um 3,18 Prozent im Westen und um 3,91 Prozent in Ostdeutschland.
Das Wichtigste in Kürze
- Plus von 3,18 Prozent im Westen und 3,91 Prozent im Osten .
Das Rentenniveau steigt damit leicht auf 48,16 Prozent des durchschnittlichen Einkommens an. Die grosse Koalition zeigte sich erfreut über das Rentenplus, der Sozialverband VdK verwies hingegen auf die anhaltende Altersarmut.
Das Niveau im Osten erhöht sich mit der jetzigen Anhebung von 95,8 Prozent auf 96,5 Prozent des aktuellen Werts im Westen. Das deutliche Plus geht auf die gute Lage am Arbeitsmarkt und die jüngsten Lohnsteigerungen zurück. Die Rentner hätten «teil an der guten Lage am Arbeitsmarkt sowie den Lohnsteigerungen der Vergangenheit», erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
Das Volumen der Rentenanpassung in Höhe von elf Milliarden Euro jährlich zeige zudem, dass «Deutschland ein wirtschaftlich starkes Land ist, das sich eine verlässliche Alterssicherung leisten kann», fügte Heil hinzu. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von «erfreulichen Nachrichten» für die Rentner. Ermöglicht werde die Anhebung durch die gute Entwicklung der Löhne und Situation auf dem Arbeitsmarkt.
Die CSU im Bundestag verwies darauf, dass die Renten in den vergangenen fünf Jahren im Westen um über 16 Prozentpunkte und im Osten um fast 22 Prozentpunkte angestiegen seien. «Der Anstieg liegt deutlich über der Preissteigerung in diesem Zeitraum», erklärten die CSU-Sozialpolitiker Stephan Stracke und Max Straubinger.
Demgegenüber verwies VdK-Präsidentin Verena Bentele auf das Beispiel einer Rentnerin, deren Bezüge sich nunmehr von 550 Euro auf etwa 570 Euro erhöhten. «Damit ist sie genau so arm wie vorher». Sie werde «trotz ihres Alters weiter putzen gehen, nebenbei Pfandflaschen sammeln oder zum Sozialamt gehen müssen». Deshalb müsse die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung kommen, wie sie Heil fordert.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast bekräftigte die SPD-Forderung. «Denn es geht nicht um Zahlen, sondern um die Anerkennung von Lebensleistung», erklärte sie.
Die Union ist zwar ebenfalls für die Einführung der Grundrente, will diese allerdings mit einer Bedürftigkeitsprüfung verknüpfen. Verdi-Chef Frank Bsirske ermunterte die Sozialdemokraten, weiter für ihr Vorhaben zu kämpfen. «Die SPD sollte alles tun, um die Union von ihrem richtigen Konzept zu überzeugen», sagte der Gewerkschaftschef den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland von Dienstag.
«Wenn mit der CDU aber nur eine Freibetragsregelung wie bei den Betriebsrenten geht, dann erstmal das.» Dann werde die Grundrente zum Wahlkampfthema, fügte Bsirske hinzu. Er forderte zudem einen höheren Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung.