CDU-Generalsekretär über Affäre um Honorare für Maskengeschäfte

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüsslein (CSU) zum sofortigen Mandatsverzicht aufgefordert. Es geht um die Affäre um Honorare für Maskengeschäfte.

«So ein Verhalten ist unanständig und es beschämt uns. Und wenn man so die Hand aufgehalten hat, dann muss man sein Mandat niederlegen.» Das sagte Ziemiak am Sonntag in der Internetsendung «Bild live».

Dieser Rückzug müsse «jetzt sofort» erfolgen; es reiche nicht, nur aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auszuscheiden. «Wir sind wütend auf das, was jetzt ans Tageslicht gekommen ist», sagte Ziemiak. «Es sind zwei Abgeordnete, die hier die Hand aufgehalten haben und sie beschmutzen das Ansehen aller Abgeordneten.»

Löbel und Nüsslein sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken kassiert haben. Beide erklärten inzwischen ihren Austritt aus der Bundestagsfraktion. Löbel will sein Abgeordnetenmandat aber erst Ende August niederlegen. Nüsslein will sein Mandat bis zum Ende der Legislaturperiode im September behalten.

Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen den Christsozialen wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Nüsslein bestreitet die Vorwürfe. Über seinen Anwalt erklärte er am Sonntagabend: «Die öffentliche Vorverurteilung meiner Person hat ein Mass erreicht, vor allem auch für meine Partei unerträglich ist».

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte von ihnen auch die Abgabe der Gewinne, die sie aus der Vermittlung von Masken-Deals gezogen haben.

«Die müssen diese eine Million zurückbezahlen», sagte er in «Bild live». Es gehe dabei um «persönliche Bereicherung». «Und dieses Geld muss zurück. Das erwarte ich.»