Chefin der nordirischen Alliance-Party: Unterstützen Brexit-Vertrag

Die Chefin der nordirischen Alliance Party, Naomi Long, hat nach der Wahl zum Regionalparlament in dem britischen Landesteil ihre Unterstützung für den Brexit-Sonderstatus der Provinz bekräftigt. Angesichts der aktuellen Kräfteverhältnisse werde das Regionalparlament die als Nordirland-Protokoll bezeichnete Vereinbarung nicht kippen, sagte Long der Deutschen Presse-Agentur am Wochenende.

Zu Spekulationen, die britische Regierung unter Premierminister Boris Johnson könne das Abkommen einseitig aufkündigen, sagte Long: «Die britische Regierung sollte sich darauf konzentrieren, Stabilität herzustellen.»

Sie fügte hinzu: «Bisher haben sie Nordirland und das Protokoll dazu benutzt, um auf Stimmenfang in England zu gehen. Sie sind nicht an unserer Stabilität interessiert. Sie denken nur an Boris Johnson und sein politisches Überleben.»

Die Alliance Party will den Streit zwischen Befürwortern einer Vereinigung Nordirlands mit der Republik Irland und den Anhängern der Union mit Grossbritannien hinter sich lassen. Bei der Wahl am Donnerstag konnte sie die Zahl ihrer Mandate mehr als verdoppeln und ist nun drittstärkste Kraft hinter der katholisch-republikanischen Sinn Fein und der protestantisch-unionistischen DUP.

Sinn Fein darf als stärkste Kraft erstmals das Amt der Regierungschefin stellen. Damit es dazu kommt, muss sich aber auch die DUP auf eine Einheitsregierung einlassen. Bislang verweigert sie das aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll und fordert von der Regierung in London, die Vereinbarung umgehend ausser Kraft zu setzen.

Der DUP zufolge schadet die Regelung der nordirischen Wirtschaft. Sinn Fein, die Alliance Party und andere Parteien bestreiten das. Spätestens 2024 soll das nordirische Regionalparlament über das Abkommen abstimmen.