Darmanin sagt Treffen mit Patel wegen Streits um Ärmelkanal-Flüchtlinge ab
Im Streit um die politische Verantwortung für das Flüchtlingsdrama mit 27 Toten im Ärmelkanal hat der französische Innenminister Gérald Darmanin ein Treffen mit seiner britischen Amtskollegin Priti Patel abgesagt.
Das Wichtigste in Kürze
- Französischer Innenminister: Brief von Johnson an Macron «Enttäuschung».
In einer Nachricht an Patel, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag, begründete er die Absage mit einem Brief, in dem der britische Premierminister Boris Johnson den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Rücknahme von Migranten aufforderte.
Darmanin schrieb darin, dass der Brief an sich zwar eine «Enttäuschung» sei - die Tatsache, dass Johnson diesen Brief auch noch öffentlich gemacht habe, sei aber noch «schlimmer».
Stattdessen sollen sich die zuständigen Minister von Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Deutschland am Sonntag gemeinsam mit Vertretern der EU-Kommission im nordfranzösischen Calais nun ohne britische Beteiligung treffen, wie AFP aus Kreisen des französischen Innenministeriums erfuhr.
Paris hatte zuvor mitgeteilt, bei dem Treffen mit den anderen Ländern «Mittel und Wege zur Stärkung der polizeilichen, gerichtlichen und humanitären Zusammenarbeit festlegen» zu wollen, um «besser gegen die Schleusernetzwerke vorzugehen».
In seinem Schreiben vom Donnerstagabend hatte Johnson Macron mitgeteilt, die Rücknahme von Migranten «würde die Überfahrten erheblich reduzieren - wenn nicht gar stoppen - und tausende Menschenleben retten, indem sie das Geschäftsmodell der kriminellen Banden, die hinter dem Menschenhandel stehen, grundlegend stören».
Johnson schlug eine stärkere Zusammenarbeit mit Frankreich vor, etwa durch gemeinsame Grenzpatrouillen, Luftüberwachung und den Austausch von Informationen. «Wir sind bereit, ab Anfang nächster Woche mit solchen Patrouillen zu beginnen», schrieb Johnson in dem Brief, den er auf Twitter veröffentlichte.
Zuvor hatte Innenministerin Patel mit ihrem französischen Amtskollegen Darmanin gesprochen, um Pläne für eine stärkere «Zusammenarbeit und Innovation» vorzustellen, wie es in einer Erklärung hiess. Die beiden sollten sich demnach an diesem Wochenende treffen. Patel wollte zudem Beamte nach Paris schicken, nachdem sie angeboten hatte, mehr Personal vor Ort für den Kampf gegen Schmuggler zu stellen.
Bei dem Unglück mit dem Flüchtlingsboot im Ärmelkanal waren am Mittwoch mindestens 27 Menschen ums Leben gekommen, darunter sieben Frauen und drei junge Menschen. Zwei Männer überlebten. Die Gruppe war aus Dünkirchen mit einem Schlauchboot losgefahren, aus dem die Luft entwich.
Bereits kurz nach dem Bootsunglück am Mittwoch waren die Spannungen zwischen Frankreich und Grossbritannien in der Migrationsfrage wieder hochgekocht. Johnson wirft Frankreich schon lange vor, nicht genug gegen die stark ansteigende Zahl an Flüchtlingen zu tun, die in einfachen Booten nach England übersetzen. Durch den Austritt Grossbritanniens aus der EU ist es für die britischen Behörden zudem schwieriger geworden, die Ankömmlinge in EU-Länder zurückzubringen.