Trumps Favorit für Amt des US-Geheimdienstdirektors zieht Kandidatur zurück
Nach der Kontroverse um die Nachfolge des scheidenden Nationalen Geheimdienstdirektors Dan Coats in den USA hat der von US-Präsident Donald Trump nominierte Kongressabgeordnete John Ratcliffe seine Kandidatur zurückgezogen.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident nennt «Schmähungen» Ratcliffes in den Medien als Grund.
Ratcliffe werde von den Medien «sehr unfair» behandelt, schrieb Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Der 53-Jährige habe sich daher entschieden, «im Kongress zu bleiben». Er werde in Kürze einen neuen Kandidaten bekanntgeben, fügte Trump hinzu.
Anstatt in den kommenden Monaten «Schmähungen» durch die Medien über sich ergehen zu lassen, werde Ratcliffe nun seine Arbeit als Abgeordneter fortsetzen, erklärte Trump. Der frühere Staatsanwalt Ratcliffe vertritt im US-Repräsentantenhaus den US-Bundesstaat Texas und sitzt in den Ausschüssen für Geheimdienste, Justiz und Heimatschutz.
Ratcliffes Nominierung war bei den oppositionellen Demokraten auf heftige Kritik gestossen. Doch auch die Republikaner standen nicht einhellig hinter Ratcliffe. In den vergangenen Tagen hatten Medien über mutmassliche Aufhübschungen in Ratcliffes Lebenslauf berichtet. So soll der 53-Jährige entgegen den Tatsachen behauptet haben, als Staatsanwalt in Texas Terroristen hinter Gitter gebracht zu haben.
Ratcliffe hätte für die Nachfolge Coats' «nie in Erwägung gezogen werden dürfen», erklärte der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Der nächste Nationale Geheimdienstdirektor «muss jemand Überparteiliches sein, der die Welt objektiv betrachtet und den Mächtigen die Wahrheit sagt», forderte Schumer. Der Nationale Geheimdienstdirektor koordiniert und überwacht die Arbeit der insgesamt 17 US-Geheimdienste, etwa des Auslandsgeheimdienstes CIA.
Der scheidende Nationale Geheimdienstdirektor Coats galt als in beiden politischen Lagern geschätzt. Trump hatte Ende Juli bekanntgegeben, dass Coats sein Amt am 15. August niederlegen wird. In der Aussen- und Sicherheitspolitik hatte der ehemalige Senator immer wieder andere Auffassungen als Trump vertreten - vor allem in Bezug auf Russland, Nordkorea und den Iran.
Ratcliffe hingegen hatte Trump wiederholt gegen Kritik in Schutz genommen. So unterstützt er die harte Linie des Präsidenten gegenüber Teheran. Regelmässig trat Ratcliffe auch im konservativen Sender Fox News aus und äusserte darin die Verschwörungstheorie, dass die Ermittlungen des Sonderbeauftragten Robert Mueller zum Einfluss Russlands auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 ein politischer «Anschlag» der Demokraten im Verbund mit den Geheimdiensten seien.
Coats hatte dagegen öffentlich die Ansicht der Geheimdienste gestützt, dass es eine solche russische Einflussnahme gegeben habe.
Ratcliffe erklärte nach seiner zurückgezogenen Kandidatur, er sei «geehrt» über das Vertrauen des Präsidenten in ihn gewesen. Mit dem Rückzug seiner Kandidatur wolle er allerdings verhindern, dass seine Ernennung zu einer Politisierung der Debatte über die nationale Sicherheit führe - «so unwahr» die Vorwürfe gegen ihn auch seien.