Deutsche Justiz will gegen Alice Weidel wegen Spenden ermitteln
Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind in Deutschland grundsätzlich illegal. Trotzdem soll AfD-Fraktionschefin Alice Weidel über solche verfügt haben.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Staatsanwaltschaft will gegen Alice Weidel wegen Schweizer Spenden ermitteln.
- Die Immunität der AfD-Fraktionschefin könnte aufgehoben werden.
Wegen dubioser Spenden aus der Schweiz will die Staatsanwaltschaft Konstanz gegen die Vorsitzende der deutschen AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, ermitteln.
Es gebe einen Anfangsverdacht wegen Verstosses gegen das Parteiengesetz, teilte die Behörde heute Mittwoch mit. Schreiben zur nötigen Aufhebung ihrer Abgeordnetenimmunität seien an den Bundestag geschickt worden.
Weidel soll die fragwürdigen Spenden aus der Schweiz auch für Anwaltskosten und ihren Internetwahlkampf verwendet. Fraktionssprecher Christian Lüth bestätigte der Nachrichtenagentur AFP heute Mittwoch entsprechende Angaben der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung».
Grundsätzlich illegal
Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hatte ein Schweizer Unternehmen Überweisungen an den AfD-Kreisverband Bodensee getätigt, wo Weidel ihren Wahlkreis hat. Es handelte sich laut WDR, NDR und «Süddeutscher Zeitung» um mehr als 132'000 Euro (rund 150'000 Franken) in 18 Einzelspenden. Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind grundsätzlich illegal.
Die Spenden gingen laut Medienberichten auf einen anonymen Spender zurück und waren für Weidels Wahlkampf bestimmt. Sie wurden offensichtlich wieder zurückgezahlt, allerdings wohl erst im April 2018. Weidel weist eine Verantwortung für den Vorgang zurück.
Einem Bericht der «Bild»-Zeitung zufolge soll Weidel am Freitag dem in Magdeburg tagenden AfD-Bundesvorstand detailliert Auskunft über die Geldströme geben, die sie erhalten hat. Weidel solle auch darüber Auskunft geben, woher die Mittel stammten, mit denen die umstrittene Spende zurückgezahlt worden sei.
«Massive Unterstützung aus der Schweiz»
Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs sagte dem Düsseldorfer «Handelsblatt», Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble müsse «das Finanzgebaren der AfD mit all ihren Gliederungen» genau untersuchen.
Der Bundesschatzmeister der Linken, Harald Wolf, vermutet weitere Unstimmigkeiten bei den AfD-Finanzen. Der aktuell diskutierte Vorgang sei «nicht das erste Mal, dass Wahlkämpfe der AfD massiv aus der Schweiz unterstützt wurden», sagte er der «Rheinischen Post».