DGB dringt auf soziale Massnahmen beim Klimaschutz
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dringt auf einen Klimaschutz, der von sozialen Massnahmen flankiert wird - und hat am Dienstag darüber mit den Spitzenkandidaten der Parteien diskutiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Gewerkschaftsbund diskutiert mit Spitzenkandidaten über sozial-ökologischen Umbau.
Dabei verteidigte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) seinen Kurs, etwa beim Kohleausstieg die Interessen der Beschäftigen nicht ausser Acht zu lassen. Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz setzte sich für eine gezielte Förderung der Unternehmen im Transformationsprozesses ein, die Grünen-Bewerberin Annalena Baerbock forderte mehr Planungssicherheit für den sozial-ökologischen Umbau.
Der spätestens 2038 kommende Kohleausstieg sei «ein sehr grosses Projekt», sagte Laschet in der Diskussion der Spitzenkandidaten mit dem Gewerkschaftsbund. Insofern widerspreche er Baerbock, wenn sie sage, es passiere nichts. «Ich bin sicher, der Marktpreis wird es schneller ermöglichen», sagte er zum Kohleausstieg. Er beklagte zugleich bürokratische Hemmnisse bei der Bereitstellung von Fördergeldern.
Baerbock sagte in der Debatte, es müsse Schluss sein mit einer Politik, «die immer nur abwartet und hofft, damit Wohlstand zu erhalten». Notwendig sei eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik. Dabei verwies die Grünen-Chefin auf den Vorschlag ihrer Partei zu einem Industriepakt. Klimaschutz und Sozialpolitik dürften nicht weiter gegeneinander ausgespielt werden.
Scholz warb in der Runde für deutlich mehr Investitionen. Es sei dringend erforderlich, die Finanzkraft der Kommunen zu verbessern. Notwendig sei zudem der Ausbau von Windkraft und Solarenergie sowie etwa des Stromnetzes. Er warb zugleich dafür, im Zuge der CO2-Bepreisung etwa auch Familien bei den Kosten für Strom zu entlasten.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner grenzte sich in der Debatte vor allem von den Grünen ab und warb für marktwirtschaftliche Massnahmen beim Klimaschutz. Der «staatszentrierte Ansatz» des früheren Bundesumweltministers Jürgen Trittin habe zu den «grössten CO2-Vermeidungskosten» geführt. Er stellte zugleich klar, dass die Liberalen die von ihnen vorgeschlagenen Entlastungen nicht in einem Haushaltsjahr umsetzen wollten.
Die Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler beklagte einen «immensen Innovationsstau». Sie warb für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und verwies darauf, dass die Umsetzung von Investionsvorhaben häufig nicht an der Bürokratie scheitere, sondern am Personalmangel in den Behörden.
In der am Dienstag vorgelegten «Transformationscharta» tritt der DGB dafür ein, die Massnahmen gegen den Klimawandel mit einer wirksamen Sozialpolitik zu verknüpfen. «Die Bekämpfung wachsender ökonomischer und sozialer Schieflagen ist genauso bedeutend wie effektive Klimaschutzmassnahmen», heisst es in der Charta.
Beschäftigte dürften bei diesem Wandel nicht nur «mitgenommen» werden, sondern müssten aktiv beteiligt werden. «Der Markt allein hat es nie 'gerichtet', er wird auch die kommenden Herausforderungen nicht bewältigen», heisst es in der Transformationscharta weiter. «Beim klimaneutralen und digitalen Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft brauchen wir einen starken handlungsfähigen Staat.»
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte in Berlin: «Damit Klimaneutralität, gute Arbeit und nachhaltiger Wohlstand für alle Hand in Hand gehen, brauchen wir eine soziale und ökologische Transformation unserer Wirtschaft.» Mit der Bundestagswahl stehe dabei die wichtigste politische Weichenstellung bevor, denn in der kommenden Legislaturperiode seien wegweisende Entscheidungen zu treffen.