Donald Tusk zu neuem EVP-Chef gewählt

Die Delegierten der konservativen EVP, der auch die Unionsparteien angehören, wählten den Polen am Mittwochabend auf ihrem Parteitag in Zagreb. Laut EVP erhielt Tusk 93 Prozent der Stimmen.

Der 62-jährige Tusk übernimmt das Amt seines Vorgängers Joseph Daul am 1. Dezember. Am Tag zuvor endet Tusks Amtszeit als EU-Ratspräsident. Daul war sechs Jahre lang EVP-Vorsitzender.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) gratulierte Tusk zur Wahl. «Donald Tusk ist das Gesicht eines modernen Polens», sagte Weber. «Als wahrer Christdemokrat steht er für ein demokratisches Europa, das von Norden bis Süden und von Osten bis Westen vereint ist».

In seiner Bewerbungsrede auf dem Parteitag hatte Tusk angekündigt, als EVP-Chef gegen «politische Populisten, Manipulatoren und Autokraten» kämpfen zu wollen. Beobachter werteten die Bemerkungen als Attacke auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Dessen Partei Fidesz ist zwar Mitglied der EVP, wurde jedoch Anfang des Jahres wegen der EU-feindlichen Wahlkampagne der Budapester Regierung suspendiert.

Ohne Orban namentlich zu nennen, kritisierte Tusk die «Anti-Immigrations-Propaganda» des ungarischen Ministerpräsidenten. «Lasst uns alle auf diesem wichtigsten aller politischen Schlachtfelder zusammenstehen, auf der einen Seite die Parteien des unverantwortlichen Populismus, und auf der anderen Seite unsere Partei der verantwortlichen Popularität», sagte Tusk. «Ich bin bereit zu kämpfen, und hoffe, ihr seid es auch», sagte Tusk zu den rund 2000 Delegierten der konservativen Parteienfamilie.

Tusk war vor seiner Amtszeit als EU-Ratspräsident von 2007 bis 2014 Ministerpräsident in Polen. Auf ihn als EU-Ratspräsident folgt der frühere belgische Regierungschef Charles Michel.