Duda äussert sich bei Deutschland-Besuch versöhnlich zu Patriot-Stationierung

Es sei «sehr wichtig», dass die Patriot-Systeme Teil der gesamten polnischen Luftverteidigung würden, sagte Duda am Montag nach einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Duda zeigte sich zudem zuversichtlich, dass der Streit zwischen beiden Ländern über Entschädigungszahlungen für deutsche Verbrechen im Zweiten Weltkrieg beigelegt werden könne.

Nach einem Raketeneinschlag im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine Mitte November hatte Deutschland angeboten, den Nato-Partner Polen mit dem Raketenabwehrsystem des Typs Patriot zu unterstützen. Warschau regte allerdings an, die Patriot-Batterie an die Ukraine weiterzugeben – was in Berlin irritierte Reaktionen auslöste.

In der vergangenen Woche willigte Warschau dann doch ein, die Systeme für die eigene Verteidigung zu nutzen. Duda sagte nach seinem Besuch bei Steinmeier, in den kommenden Tagen würden sich Experten aus Deutschland und Polen treffen, um über den Standort der Patriot-Raketensysteme zu entscheiden. Er hoffe, dass diese danach «in Kürze» in Polen eintreffen werden.

Duda äusserte sich auf die Frage eines polnischen Journalisten zudem zur Diskussion um möglicherweise nötige Sicherheitsgarantien für den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte diese Frage in einem Interview Anfang Dezember mit Blick auf die Sicherheitsarchitektur nach dem Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgeworfen – und Unmut bei einigen Politikern aus der Ukraine und anderen osteuropäischen Staaten ausgelöst.

Duda erklärte, er wolle zu den Worten Macrons sagen: «Was wir garantieren können ist, dass niemand von uns Russland das antun will, was Russland seinen Nachbarn antut.» Niemand habe die Absicht, «russische Menschen zu töten». «Das können wir Präsident Putin garantieren», ergänzte Duda.

Zur Streitfrage um mögliche deutsche Entschädigungszahlungen erklärte der polnische Staatschef, er glaube daran, dass Berlin und Warschau eine «positive Lösung» für beide Seiten und die gesamte EU finden würden.Die aktuelle polnische Regierung fordert von Deutschland Reparationen für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden in Höhe von umgerechnet 1,3 Billionen Euro; Deutschland sieht für diese Forderungen keine Rechtsgrundlage.

Steinmeier unterstrich nach dem Gespräch mit Duda, beide Länder seien «sehr enge Partner» und «Freunde und Nachbarn». Polen und Deutschland seien «fest entschlossen», die Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland zu unterstützen. Auf eine Frage eines Journalisten zu Zweifeln in osteuropäischen Ländern an der Zuverlässigkeit Deutschlands sagte der Bundespräsident, die «entschiedene Stärkung der Ostflanke» der Nato gehöre zur deutschen Politik. Die Stationierung deutscher Patriot-Systeme in Polen sei Teil dieser Strategie.