Türkische Regierung wegen kurzfristig verhängter Ausgangssperre in Turbulenzen

Innenminister Süleyman Soylu, der wegen einer sehr kurzfristig angekündigten Ausgangssperre zur Zielscheibe heftiger Kritik geworden war, bot am Sonntag seinen Rücktritt an - den Präsident Recep Tayyip Erdogan jedoch ablehnte.

Soylu werde sein Amt weiter ausüben, erklärte das Büro des Staatschefs. Sein Rücktrittgesuch hatte der Minister kurz zuvor eingereicht. «Mögen mir mein Land, das ich niemals verletzen wollte, und unser Präsident, dem ich mein ganzes Leben lang treu ergeben sein werde, verzeihen», erklärte der 50-jährige.

Soylu hatte am Freitagabend mit nur zwei Stunden Vorlauf angekündigt, dass die Bewohner von 31 Städten, darunter der Hauptstadt Ankara und der Millionenmetropole Istanbul, ihre Wohnungen für einen Zeitraum von 48 Stunden nicht verlassen dürften. Dies hatte grossen Unmut und Panikkäufe der Bevölkerung ausgelöst. Selbst der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, war nach eigenen Angaben nicht vorab über die Massnahme informiert worden.

Zunächst sagte Soylu dazu, es bestehe kein Grund zur Panik. Im Übrigen habe er auf Anweisung Erdogans gehandelt. Am Sonntag übernahm der Innenminister dann aber «die ganze Verantwortung». Er habe jedoch im guten Glauben gehandelt, versicherte Soylu in seinem Rücktrittgesuch. Kritiker hatten ihm vorgeworfen, tausende Menschen in Gefahr gebracht zu haben, die sich bei ihren Panikkäufen nicht an die geltenden Abstandsregeln gehalten hatten.

Soylu war wenige Wochen nach dem Putschversuch vom Juli 2016 Innenminister geworden. Die auf den Umsturzversuch folgende Festnahmewelle hatte er mit harter Hand umgesetzt.

Die Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus waren in der Türkei zuletzt verstärkt worden. So wurden Ausgangssperren für unter 20-Jährige und Menschen über 65 Jahre angeordnet sowie mehrere Orte unter Quarantäne gestellt. Für Arbeitnehmer unter 20 Jahren wurden die Beschränkungen dann aber wieder gelockert. Schulen, Bars und Kultureinrichtungen im Land sind geschlossen.

In der Türkei wurden nach offiziellen Angaben bis Sonntag fast 57.000 Infektionsfälle registriert, die meisten davon in der 15-Millionen-Einwohner-Metropole Istanbul. Rund 1200 Menschen starben den Behörden zufolge landesweit an der von dem Virus ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19. Das neuartige Virus breitet sich rasant im Land aus: Die Türkei ist eines der Länder mit der grössten Zunahme an Neuinfektionen weltweit.