EU berät mit London über Streit um geplante Änderung des Brexit-Abkommens
Boris Johnson möchte das Brexit-Abkommen einseitig ändern. Heute Montag berät sich die EU mit der britischen Regierung über die Pläne.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit einem Gesetz will Johnson mehrere Regelungen zu Nordirland im Brexit-Deal aushebeln.
- Dies belastet die Gespräche mit der EU über ein Handelsabkommen.
- Darüber wollen EU und die britische Regierung heute Montag diskutieren.
Die EU berät am Montag mit der britischen Regierung über die umstrittenen Pläne Londons, das Brexit-Abkommen einseitig zu ändern. Die Gespräche führt am Vormittag EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic mit dem zuständigen britischen Staatssekretär für Kabinettsangelegenheiten, Michael Gove. Die EU-Kommission hatte Grossbritannien bis Ende September Zeit gegeben, das umstrittene Vorhaben zurückzuziehen. Sonst will Brüssel juristisch dagegen vorgehen.
Premierminister Boris Johnson will mit dem sogenannten Binnenmarktgesetz mehrere Schlüsselregelungen zu Nordirland im Brexit-Vertrag aushebeln. Darin geht es um die Aussetzung von Zollregelungen im Warenhandel für die britische Provinz und von Vorgaben zu Staatsbeihilfen für britische Unternehmen. Das Vorhaben belastet auch die Gespräche mit der EU über ein Handelsabkommen und die künftigen Beziehungen zu Grossbritannien. Hier soll die neunte Verhandlungsrunde am Dienstag starten.