EU-Europaminister beraten über abgestimmte Corona-Massnahmen und Brexit

Sie beraten über den Stand der Verhandlungen mit dem EU-Parlament über den nächsten Mehrjahreshaushalt der EU und den damit verbundenen Corona-Hilfsfonds. Zudem bewerten sie die bisherigen Bemühungen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, ein besser abgestimmtes Vorgehen bei Reisebeschränkungen wegen der Pandemie zu erreichen.

Weiteres Thema sind die stockenden Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Grossbritannien nach dem Brexit. EU-Chefunterhändler Michel Barnier wird die Minister dabei auch über seine Einschätzung zu dem britischen Vorhaben informieren, Teile des bereits verabschiedeten Brexit-Vertrags einseitig zu ändern. Darüber hinaus werden sich die Minister mit den EU-Strafverfahren gegen Ungarn und Polen wegen Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit befassen. Beschlüsse werden aber nicht erwartet.