EU-Gipfel streitet über Milliarden-Hilfen und Atomkraft

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben zum Auftakt ihres Gipfels über die Wege gestritten, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen. Von der Leyen hofft auf «starke Unterstützung» für ihren Green Deal.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte am Donnerstag entsprechende Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Polen, Ungarn und Tschechien forderten aber zuerst Zusagen für Milliardenhilfen, um den ökologischen Umbau ihrer Wirtschaft zu ermöglichen. Tschechien und Frankreich verlangten zudem, auch die Atomkraft einzubeziehen.

«Deutschland unterstützt die Vorstellungen, die Ursula von der Leyen dargelegt hat», sagte Merkel in Brüssel. Sie hoffe auf eine Einigung der EU-Länder auf ein gemeinsames Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2050. Von der Leyen sagte, sie wünsche sich «starke Unterstützung» für ihre Pläne. Denn es sei offensichtlich, «wie zerstörerisch der Klimawandel ist».

Die EU müsse den «vollkommen unterschiedlichen Ausgangspositionen Polens» und anderer Länder mit Blick auf die Reduzierung von Emissionen Rechnung tragen, sagte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki. «Die Kosten für den Energiewandel sind in Polen weit höher als in mehreren anderen Ländern», die schon vor Jahrzehnten auf andere Energieformen gesetzt hätten. Er nannte dabei Frankreich und die Atomkraft.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hielt das Erreichen der Klimaziele Europas ohne die Atomenergie nicht für möglich. «Es ist klar, dass wir nicht von einem Tag auf den anderen auf erneuerbare Energie umstellen können», sagte er. Auch der Weltklimarat habe anerkannt, dass die Atomkraft «Teil des Übergangs ist».

Tschechiens Regierungschef Andrej Babis verlangte die Anerkennung der Atomkraft als «saubere Energie». Kernkraft verursache «keinerlei Emissionen», sagte er. Ohne diese Energiequelle sei die Umstellung auf Klimaneutralität für sein Land nicht möglich.

Vor dem Treffen hatten mehr als zwei dutzend Greenpeace-Aktivisten über mehrere Stunden die Fassade des Gipfel-Gebäudes besetzt. Sie befestigten dort ein Transparent mit der Aufschrift «Klima-Notstand». Die Polizei holte sie vor Gipfelbeginn mit Feuerwehr-Drehleitern vom Gebäude.

Mit Blick auf die Verhandlungen am Abend über den nächsten EU-Mehrjahreshaushalt für die Zeit von 2021 bis 2027 sagte von der Leyen, sie erwarte «schwere Diskussionen». Die EU habe eine sehr ehrgeizige Agenda, sagte sie. «Aber wenn wir das alles wollen, dann müssen wir auch die nötigen Mittel dazu geben.»