EU will mit Ölembargo Druck auf Russland erhöhen

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug den Mitgliedstaaten nach Angaben vom Mittwoch einen schrittweisen Importstopp für Rohöl und Ölprodukte bis zum Jahresende vor. Ungarn meldete allerdings umgehend massive Vorbehalte an. Damit zeichnen sich schwierige Verhandlungen unter den Mitgliedstaaten ab, die das sechste Sanktionspaket nur einstimmig billigen können.

Die EU-Kommission schlug den Mitgliedstaaten vor, «russische Rohöllieferungen innerhalb von sechs Monaten und raffinierte Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen» zu lassen, wie von der Leyen im Europaparlament in Strassburg sagte. «Auf diese Weise maximieren wir den Druck auf Russland und halten gleichzeitig Kollateralschäden für uns und unsere Partner weltweit möglichst gering», betonte sie.

Der Sanktionsentwurf umfasst auch weitere Finanzsanktionen gegen Russland: So sollen die grösste russische Bank Sberbank und zwei weitere Institute aus dem internationalen Finanzsystem Swift ausgeschlossen werden. Zudem sollen 58 weitere Verantwortliche mit Einreiseverboten in die EU und Kontensperrungen belegt werden, darunter auch das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill sowie Militärs.

Betroffen von den neuen Sanktionen sind laut von der Leyen «hochrangige Offiziere und andere Einzelpersonen, die in Butscha Kriegsverbrechen begangen haben und die für die unmenschliche Belagerung der Stadt Mariupol verantwortlich sind».

Kurz nach der Rede der Kommissionspräsidentin befassten sich die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel erstmals mit dem Vorschlag. Die ungarische Regierung kritisierte in einer an die Nachrichtenagentur AFP übermittelten Stellungnahme, sie sehe in dem Kommissionsvorschlag keine Vorkehrungen, welche «Ungarns Energiesicherheit garantieren».

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte nach seiner Wiederwahl Anfang April ein Veto gegen ein mögliches Öl- oder Gasembargo gegen Russland angekündigt. Das neue Sanktionspaket kann nur in Kraft treten, wenn alle Mitgliedstaaten zustimmen. Von der Leyen räumte ein, die Umsetzung werde «nicht leicht».

Um Ungarn wie auch die Slowakei zur Zustimmung zu dem Ölembargo zu bewegen, hat die EU-Kommission in ihrem Sanktionsentwurf Ausnahmen vorgesehen. In dem AFP vorliegenden Text heisst es, beide Länder könnten bis Ende 2023 an bereits bestehenden Ölliefer-Verträgen mit Russland festhalten.

Neben der Ukraine dringen vor allem Polen und die Baltenstaaten auf ein Energieembargo. Bereits von der EU beschlossen ist ein Einfuhrstopp für russische Kohle, der im August in Kraft tritt.

Die Bundesregierung hatte nach anfänglichem Zögern ihre Zustimmung zu einem Ölembargo signalisiert. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wiederholte am Mittwoch nach einer Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg aber seine Warnung vor weiter steigenden Energiepreisen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte besonders von dem Einfuhrstopp betroffenen deutschen Regionen Unterstützung zu.

Im Europaparlament gab es parteiübergreifend Zustimmung zu den Sanktionsplänen. «Wir Europäer müssen diesen Schritt gehen», sagte etwa Parlaments-Vizepräsidentin Nicola Beer (FDP). Vereinzelte Kritik gab es an den Ausnahmen für Ungarn und die Slowakei. Diese Kritiker sehen dadurch das Massnahmenpaket geschwächt. Die Volksvertretung hat bei den Sanktionen kein Mitspracherecht.

Mit dem neuen Strafmassnahmen will Brüssel auch drei weiteren russischen Staatssendern die Sendefrequenzen streichen. Als Sprachrohre von Präsident Wladimir Putin hätten diese Fernsehkanäle «seine Lügen und Propaganda erwiesenermassen aggressiv verbreitet», betonte von der Leyen. Zudem sollen europäische Wirtschaftsprüfer und Berater nicht mehr für Russland arbeiten dürfen.

Von der Leyen sagte in ihrer Rede, Putin wolle die Ukraine von der Landkarte verschwinden lassen. Damit werde er allerdings scheitern. «Es ist sein eigenes Land, Russland, das er in den Untergang führt», prophezeite sie.