EuGH urteilt über Europäische Haftbefehle aus Grossbritannien in Irland

AFP
AFP

Luxemburg,

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Dienstag (09.30 Uhr), ob Irland weiter aufgrund eines Europäischen Haftbefehls Verdächtige nach Grossbritannien ausliefern muss.

Justitia
Justitia - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

  • Beide zogen vor Gericht mit dem Argument, dass sie rechtswidrig in Haft seien, weil die Regelung über den Europäischen Haftbefehl zwischen Grossbritannien und Irland seit dem Brexit nicht mehr angewandt werden müsse..

Da für Irland in der Justizpolitik eine Ausnahmeregelung gilt, fragte der Oberste Gerichtshof des Landes den EuGH danach. Er muss über die Klagen zweier Verdächtiger entscheiden, die Ende 2020 und Anfang 2021 festgenommen wurden. (Az. C-479/21 PPU)

Beide zogen vor Gericht mit dem Argument, dass sie rechtswidrig in Haft seien, weil die Regelung über den Europäischen Haftbefehl zwischen Grossbritannien und Irland seit dem Brexit nicht mehr angewandt werden müsse. Die zuständige Generalanwältin argumentierte dagegen in ihren Schlussanträgen, dass die entsprechenden Regelungen auch für Irland bindend seien. An die Gutachten müssen sich die Richter nicht halten, tun es aber oft.

Mehr zum Thema:

Kommentare

Weiterlesen

SRF Beschwerden
30 Interaktionen
Social Media
Braunalgen
70 Interaktionen
Es stinkt

MEHR IN POLITIK

Stadtpräsident Daniel Spinnler
1 Interaktionen
KSBL-Wegzug droht
Ukraine Krieg
112 Interaktionen
Kein Asyl für Russen
Beat Jans
180 Interaktionen
Bern
Martin Pfister
2 Interaktionen
Zug

MEHR AUS LUXEMBURG

eu kritik grenzkontrollen
7 Interaktionen
EU-Innenminister
Ukraine
6 Interaktionen
Verlängerung
Düngemittel
4 Interaktionen
Zusatzzölle
Flugverspätungen
61 Interaktionen
Flüge in EU