Europaparlament fordert von Grossbritannien dauerhafte Beachtung von EU-Standards

In einem Entschliessungsentwurf wird nach AFP-Informationen vom Donnerstag eine «dynamische Anpassung» an EU-Standards verlangt, um etwa Sozial- und Umweltdumping zu verhindern. Grossbritannien müsste demnach seine Regeln nachbessern, sobald die EU in Zukunft ihre Standards erhöht.

Es müsse sichergestellt werden, «dass das Vereinigte Königreich keine unfairen Wettbewerbsvorteile durch das Unterbieten des Schutzniveaus erlangt», heisst es in dem Resolutionsentwurf, der am 12. Februar im Plenum verabschiedet werden soll. Gleiche Wettbewerbsbedingungen müssten «durch solide Verpflichtungen und durchsetzbare Bestimmungen» einschliesslich «Sanktionen» garantiert werden. Als wichtige Bereiche dabei werden auch Staatsbeihilfen, Steuerfragen, Verbraucherschutz und der Agrar- und Nahrungsmittelsektor genannt.

Grossbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten. Bis Ende des Jahres gilt eine Übergangsphase, in der das Vereinigte Königreich noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Diese Zeit wollen beide Seiten nutzen, um insbesondere ein Handelsabkommen auszuhandeln. Dieses müsste am Ende auch durch das Europaparlament gebilligt werden.

Das Parlament erklärt laut Entschliessungsentwurf die «Entschlossenheit, eine so enge Partnerschaft wie möglich» mit Grossbritannien einzugehen. Es sei aber klar, «dass ein Drittstaat nicht dieselben Rechte und Pflichten wie ein Mitgliedstaat der EU» habe, heisst es. Das angestrebte Freihandelsabkommen werde «von seiner Natur her niemals gleichbedeutend mit reibungslosem Handel sein».

Das Parlament fordert die EU-Kommission auch auf, nicht für alle britischen Produkte eine zollfreie Einfuhr ohne mengenmässige Beschränkung zu gewähren. Für «die empfindlichsten Sektoren» sollten Ausnahmen geprüft werden, heisst es in dem 22-seitigen Dokument. Im Bereich der Dienstleistungen hält das Parlament über ein Freihandelsabkommen nur einen «begrenzten» Marktzugang für möglich, bei dem «immer Ausschlüsse, Vorbehalte und Ausnahmen» gelten würden.

Darüber hinaus «bedauert» das Parlament, dass die britische Regierung angekündigt hat, den Grundsatz der Freizügigkeit für Personen aufzugeben. Es verweist darauf, dass diese eine der Grundvoraussetzungen für den EU-Binnenmarkt sei und «besondere Bedeutung für Dienstleistungen und berufliche Qualifizierung» habe.

Das Parlament spricht sich daneben für eine «intensive Zusammenarbeit in der Aussen- und Sicherheitspolitik» mit Grossbritannien aus. Bei der Polizeizusammenarbeit sei aber klar, dass das Vereinigte Königreich als Drittstaat «nicht Zugang zum Schengener Informationssystem haben kann», das der Fahndung nach gesuchten Personen und gestohlenen Ausweisen und Gegenständen dient.

Bei der Überwachung des künftigen Abkommens sieht das Parlament darüber hinaus weiter eine Rolle für den Europäischen Gerichtshof, die Brexit-Hardliner in Grossbritannien aber ablehnen. Bei Teilen, die auf «EU-Rechtskonzepten» beruhten, müsse die Möglichkeit bestehen, den EuGH anzurufen, heisst es.