Frankreichs Europaministerin weist Forderungen Kramp-Karrenbauers zurück
Die französische Europaministerin Nathalie Loiseau hat Forderungen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zur EU-Reform zurückgewiesen.
Das Wichtigste in Kürze
- Loiseau: Keine Zugeständnisse bei EU-Parlamentssitz und UN-Sicherheitsrat.
Frankreich werde weder seinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zugunsten der EU aufgeben noch den Sitz des Europaparlaments in Strassburg in Frage stellen, sagte Loiseau am Montagabend in der Pariser Nationalversammlung.
«Nein, wir teilen nicht unseren Sitz als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der UNO - weder mit Deutschland, noch mit irgendjemand anderem», sagte die Europaministerin bei der Debatte für eine verstärkte Zusammenarbeit der Parlamente in Deutschland und Frankreich. «Und nein, es steht nicht zur Debatte, den europäischen Parlamentssitz in Strassburg aufzugeben.» Dies sei für Frankreich auch eine Frage des «Stolzes», betonte Loiseau.
Kramp-Karrenbauer hatte am Wochenende in einem Europakonzept zentralen Reformvorschlägen von Präsident Emmanuel Macron eine Absage erteilt. Der französische Regierungssprecher Benjamin Griveaux sprach daraufhin von «Meinungsunterschieden» mit der CDU-Vorsitzenden. Dabei verwies er auch auf ihre ablehnende Haltung zu einem europäischen Mindestlohn, wie ihn Macron angeregt hat.