Führende SPD-Politiker fordern in Corona-Krise Mehrbelastung für Reiche

Eine Entlastung bräuchten jetzt «alle, die der Krise nicht mit einem satten Finanzpolster begegnen können», sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit Blick auf Arbeitnehmer, Kurzarbeiter, Rentner und Gewerbetreibende. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellte eine baldige Anhebung des Kurzarbeitergeldes in Aussicht.

Entlastungen im unteren Einkommensbereich sollten gegenfinanziert werden «mit einem entsprechend höheren Beitrag von Top-Einkommen», verlangte Walter-Borjans. Zudem sei, wo nötig, auch eine Kreditfinanzierung erforderlich, sagte der SPD-Chef weiter. Der schwarzen Null im Bundeshaushalt erteilte er eine Absage: Diese «wäre in diesen Zeiten Gift».

Walter-Borjans wandte sich angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen durch die Krise gegen Forderungen nach niedrigeren Steuern auch für Reiche. «Steuersenkungen für Millionäre, wie sie CDU, CSU und FDP fordern, sind deshalb barer Unsinn», sagte er. Der Staat werde in den nächsten Jahren mehr und nicht weniger Geld brauchen, auch für geplante Investitionen in Bildung, Verkehr, Digitalisierung und Klimaschutz.

Unterstützung erhielt er von Finanzminister Olaf Scholz. «Als SPD vertreten wir schon lange die Position, dass man die kleinen und mittleren Einkommen entlasten kann, wenn jene, die sehr viel verdienen, ein paar Hunderttausend Euro im Jahr zum Beispiel, etwas mehr zahlen», sagte Scholz der «Welt am Sonntag».

Für das laufende Jahr hat die Bundesregierung bereits eine zusätzliche Kreditaufnahme von 156 Milliarden Euro wegen der Krise beschlossen. In der «WamS» schloss Scholz nicht aus, dass weitere Kredite erforderlich werden könnten. Dies gelte besonders, wenn es nicht gelinge, «die wirtschaftliche Kurve in der zweiten Jahreshälfte wieder nach oben zu bewegen».

Zur Kurzarbeit sagte Heil in der «Neuen Osnabrücker Zeitung», diese bedeute nicht nur für Geringverdiener, sondern auch für Facharbeiter einen erheblichen finanziellen Einbruch. Die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die staatlichen Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld von 60 auf 80 Prozent der Nettoeinbussen (87 Prozent bei Arbeitnehmern mit Kindern) für die Monate Mai bis Juli aufzustocken, sei «plausibel». In der ARD äusserte sich Heil zuversichtlich, dass auch die Union dem zustimmen werde.

Verdi-Chef Frank Werneke forderte CDU und CSU auf, Widerstände gegen eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes aufzugeben. Sonst bestehe die Gefahr, «dass Menschen millionenfach in das Hartz-IV-System reinrutschen», warnte er in der «Augsburger Allgemeinen» vom Samstag.

Eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes forderte allerdings auch der Vizevorsitzende der CDU-Arbeitnehmerorganisation CDA, Christian Bäumler. Sonst drohe Arbeitnehmern «der soziale Absturz», warnte er im «Handelsblatt».

Einen «Lastenausgleich» für die Folgen der Corona-Krise verlangte der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er erinnerte dabei in der «Bild»-Zeitung an entsprechende Regelungen nach dem Zweiten Weltkrieg. Soziale Kürzungen wären dagegen «falsch».

Kritik an den SPD-Forderungen nach Mehrbelastungen für Besserverdienende übte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. Er sprach in Berlin von einer «parteipolitisch motivierten Neid-Debatte zur Unzeit».