Gemässigter Unabhängigkeits-Befürworter wird katalanischer Regionalpräsident
Der gemässigte Unabhängigkeits-Befürworter Pere Aragonès wird neuer Regionalpräsident von Katalonien.
Das Wichtigste in Kürze
- Aragonès will mit Madrid über neues Referendum zur Unabhängigkeit verhandeln.
Nach zwei vergeblichen Anläufen wurde der 38-jährige Anwalt am Freitag vom Parlament der spanischen Region, in dem die Unabhängigkeitsbefürworter bei den Wahlen im Februar ihre absolute Mehrheit ausbauen konnten, an die Spitze der Regierung in Barcelona gewählt.
Vor seiner Wahl bekräftigte Aragonès das Ziel, sich für ein neues Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien einzusetzen, und forderte eine Amnestie für Unabhängigkeitsbefürworter, die nach einem illegalen Referendum im Jahr 2017 zu Haftstrafen verurteilt worden oder ins Ausland geflohen waren.
«Wir müssen diesen Konflikt durch Dialog und Verhandlung lösen», sagte Aragonès. Dies werde nicht einfach sein, doch sei in dem Fall Hartnäckigkeit gefordert. Spaniens linksgerichtete Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez lehnt beide Forderungen ab.
Das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter hält zwar die absolute Mehrheit im Parlament, ist aber in der Frage der richtigen Strategie gespalten. Im Gegensatz zur liberalkonservativen Partei Juntos por Cataluña (JxC - Gemeinsam für Katalonien) des ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, die einen Dialog mit der Zentralregierung zuletzt ablehnte, steht die linksgerichtete ERC-Partei von Aragonès für Verhandlungen mit Madrid.
Erst drei Monate nach den Wahlen hatten sich JxC und ERC Anfang der Woche auf die Bildung einer Koalition verständigt. Auch die kleine, weit links stehende Partei CUP, die ebenfalls für die Unabhängigkeit Kataloniens eintritt, hatte ihre Zustimmung für Aragonés signalisiert.
Mit einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum und der kurzzeitigen Ausrufung der Unabhängigkeit hatte die katalanische Regionalregierung im Jahr 2017 Spanien in die schlimmste politische Krise seit Jahrzehnten gestürzt. Madrid griff damals hart durch, liess die Verantwortlichen inhaftieren, setzte die Regionalregierung ab und den weitreichenden Autonomiestatus für das reiche Katalonien aus. Bis heute ist die Region in der Frage einer Abspaltung von Spanien tief gespalten.