Giuseppe Conte kündigt «ambitioniertes» Reformprogramm für Italien an
Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat ein umfangreiches Reformprogramm für die kommenden drei Jahre in Italien angekündigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Pläne sehen unter anderem härtere Bekämpfung von Steuerhinterziehung vor.
«Wir haben 23 ehrgeizige Punkte», sagte Conte am Samstag in Rom, als er Reformpläne vorlegte, die unter anderem den Abbau der Bürokratie, eine Vereinfachung des Justizsystems, eine Steuerreform sowie die Bekämpfung von Steuerhinterziehung beinhalten.
Um die Finanzen seines Landes in Einklang mit den Vorgaben der Europäischen Union zu bringen, sei die Bekämpfung der Steuerhinterziehung eines der Hauptanliegen seiner Regierung, sagte Conte. Die Hinterziehung von Steuern bezeichnete der Regierungschef als «Diebstahl», der «die ehrlichen Bürger verletzt». «Jeder muss zahlen, damit alle weniger zahlen.»
Mit 190,9 Milliarden Euro ist Italien laut einem aktuellen Bericht von Tax Report LLP das Land mit dem höchsten Wert an hinterzogenen Steuern in Europa.
Nach knapp vier Monaten im Amt kriselt es bereits in der Koalition aus der sozialdemokratischen Partei Partito Democratico (PD) und der Fünf-Sterne-Bewegung, die Anfang September vereidigt worden war. Die Parteien vertreten in wichtigen politischen Fragen wie der Einwanderung, der Reform der Eurozone sowie der geplanten Vereinfachung des Justizsystems unterschiedliche Positionen.
Erst am Donnerstag war Italiens Bildungsminister Lorenzo Fioramonti von der Fünf-Sterne-Bewegung im Streit um höhere Bildungsausgaben zurückgetreten. Sein Rücktritt wurde als ein Schlag für die Regierungskoalition gewertet und machte interne Streitigkeiten bei der Fünf-Sterne-Bewegung deutlich. Parteichef Luigi Di Maio, der auch Aussenminister ist, ist zudem stark umstritten. Mehrere Abgeordnete haben sich bereits der rechtsextremen Lega-Partei angeschlossen. Medienberichten zufolge plant Fioramonti die Gründung einer eigenen Partei.