Ignazio Cassis: «EU hat Verständnis und Geduld bis im Mai»

Aussenminister Ignazio Cassis zeigt sich nach verschiedenen Treffen mit EU-Vertretern am WEF in Davos optimistisch: «Die EU hat Verständnis für die innenpolitische Situation in der Schweiz.» Vor der Abstimmung im Mai werde auf oberster Stufe nicht viel passieren.

Am 17. Mai fällt ein Richtungsentscheid: dann äussern sich Volk und Stände zur sogenannten Begrenzungsinitiative der SVP. Diese verlangt die Kündigung der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU. Bei einem Nein zur Initiative wäre der Weg frei für weitere Gespräche über ein Rahmenabkommen.

«Die EU akzeptiert, dass bis dahin nicht viel läuft», sagte Ignazio Cassis am Donnerstag vor den Medien in Davos. Die Europäische Union erwarte aber, dass direkt nach dem Urnengang Vorschläge über die offenen Punkte auf dem Tisch lägen. Dazu zählen der Lohn- und Arbeitnehmerschutz, sowie die staatlichen Beihilfen und die Unionsbürgerrichtlinie.

Mit dem für die Schweiz zuständigen EU-Kommissar Johannes Hahn erörtere er regelmässig die Fortschritte im Dossier, sagte Cassis. «Ich möchte betonen: Das Resultat von heute lässt sich bereits sehen.» Es gehe um nur noch drei Punkte, bei denen es «Klarstellungen» brauche.

Vonseiten EU gebe es keine Deadline für den Abschluss der Gespräche, sagte Cassis weiter. Trotzdem sei auch unter Freunden die Geduld irgendwann zu Ende. «Ab dem 17. Mai müssen wir vorwärts machen.»

Zu einem möglichen Handelsabkommen mit den USA äusserte sich Ignazio Cassis offensiv. «Ich denke, dass ein Abschluss vor den Präsidentschaftswahlen möglich ist», sagte er auf die entsprechende Frage eines Journalisten. Wie beim EU-Rahmenabkommen sei aber auch hier keine Deadline fixiert worden.

Er habe gespürt, dass der Willen vonseiten der USA, ein entsprechendes Abkommen abzuschliessen, sehr stark sei, sagte Cassis. «Die USA haben klar gesagt, dass ein Handelsabkommen vorstellbar sei.»