Iran verhängt Sanktionen gegen deutsche Politiker und britischen Geheimdienstchef

Sie richten sich unter anderem gegen mehrere deutsche Unternehmen und Politikerinnen wie Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) und Ex-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), wie das Aussenministerium in Teheran am Montag erklärte. Insgesamt stehen 32 Einzelpersonen, Firmen und Einrichtungen auf der Sanktionsliste.

Auf britischer Seite sind unter anderen der Generaldirektor des Inlandsgeheimdienstes MI5, Ken McCallum, der Generalstabschef Tony Radakin sowie mehrere amtierende und frühere Parlamentsmitglieder betroffen. Zudem sanktionierte der Iran das französische Satire-Magazin «Charlie Hebdo» und die persisch-sprachige Angebot des Senders «Radio Free Europe».

Der iranische Aussenamtssprecher Nasser Kanani verurteilte die «illegalen Sanktionen» der Europäer und warf ihnen vor, sich «in die inneren Angelegenheiten der Islamischen Republik Iran einzumischen». Die iranischen Sanktionen umfassen den Angaben zufolge Einreisesperren und das Einfrieren von Vermögenswerten im Iran. Die Sanktionen traten am Montag kurz vor Beratungen der EU-Aussenminister in Kraft, die am Nachmittag bei einem Treffen in Brüssel voraussichtlich weitere Strafmassnahmen beschliessen wollen.

Kulturstaatsministerin Roth bezeichnete die iranischen Strafmassnahmen als «Propaganda-Sanktionen». Diese hätten «einzig und allein das Ziel, von den eigentlichen Problemen im Iran, den berechtigten und zunehmend stärker werdenden Protesten gegen die korrupte, unterdrückende Herrschaft abzulenken», erklärte die Grünen-Politikerin. Zudem wolle der Iran von den Hinrichtungen im Zusammenhang mit den Protesten ablenken.

Der Iran wird seit Monaten von heftigen Protesten erschüttert. Ausgelöst wurden sie durch den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini am 16. September. Die 22-Jährige war nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei wegen eines nicht ordnungsgemäss getragenen Kopftuchs gestorben.

Grossbritannien und die EU hatte im November wegen der Niederschlagung der Proteste im Iran ihre Sanktionen gegen das Land ausgeweitet. Die Regierungen in Berlin und London äusserten in den vergangenen Wochen scharfe Kritik am Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte. Die Botschafter beider Länder in Teheran wurden mehrfach einbestellt.

Vergangenen Donnerstag vollstreckten die iranischen Behörden das erste Todesurteil im Zusammenhang mit den Protesten. Die britische Regierung kündigte daraufhin eine Verschärfung ihrer Sanktionen an. Am Montag gab die iranische Justiz eine zweite Hinrichtung bekannt.