Italien will 2019 laut Regierungskreisen mehr Schulden machen

Die italienische Regierung will im kommenden Jahr mehr Schulden machen als geplant. Die Neuverschuldung werde sich voraussichtlich auf 1,8 oder 1,9 Prozent der Wirtschaftsleistung belaufen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen in Rom. Die Vorgängerregierung hatte in ihrer im vergangenen Jahr vorgestellten Haushaltsplanung von 0,8 Prozent gesprochen.

Der neue Finanzminister Giovanni Tria soll sich dafür ausgesprochen haben, den Fehlbetrag auf 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen, dann jedoch dem Druck der rechten Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung nachgegeben haben. Sie wollen mehr Geld ausgeben, um teure Wahlversprechen wie die Einführung eines Bürgereinkommens und Steuersenkungen umzusetzen.

Am Donnerstag will die Regierung ihren Haushaltsplan für das kommende Jahr vorstellen. Sollte sich bewahrheiten, dass sie mehr Schulden machen will, könnte sich ein neuer Konflikt mit Brüssel anbahnen. Nach den sogenannten Maastricht-Kriterien ist maximal eine Neuverschuldung von 3 Prozent erlaubt und eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Italien liegt aber deutlich darüber und hat nach Griechenland im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt die höchste Verschuldung in der Eurozone. Die Euro-Finanzminister halten Rom daher dazu an, seine Ausgaben einzuschränken.