Italienischer Senat debattiert über Regierungsprogramm
Im italienischen Senat hat am Dienstag die Debatte über das Programm der neuen Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und sozialdemokratischer PD begonnen.
Das Wichtigste in Kürze
- Vertrauensabstimmung in zweiter Parlamentskammer.
Anschliessend ist eine Vertrauensabstimmung begonnen. Es ist die letzte Hürde für das neue Bündnis, nachdem das Abgeordnetenhaus am Montag Ministerpräsident Guiseppe Conte und seinem Kabinett mit deutlicher Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen hatte. Das Ergebnis der Senatsabstimmung dürfte knapper ausfallen, da die Regierung in der zweiten Parlamentskammer nur eine Mehrheit von acht Stimmen hat.
Beobachter gehen jedoch davon aus, dass der Senat der Regierung von Conte das Vertrauen aussprechen wird. Contes neue Regierung war am vergangenen Donnerstag vereidigt worden. Zuvor hatte der parteilose Jurist eine Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsradikalen Lega geführt. Lega-Chef Matteo Salvini hatte diese Regierung Anfang August platzen lassen.
Ministerpräsident Conte hatte in der Debatte am Montag im Abgeordnetenhaus unter anderem angekündigt, den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt «verbessern» zu wollen. Damit sollten Investitionen gefördert werden. Zu strenge Haushaltsregeln könnten die «wichtigen Anstrengungen zunichte machen», mit denen das «potenzielle Wachstum» herbeigeführt werden solle.