Joe Biden mit deutlicher Warnung an China wegen Spionage-Ballons

US-Präsident Joe Biden hat mit einer kämpferischen Rede zur Lage der Nation für seine Politik geworben. Damit gab er einen Ausblick auf eine mögliche erneute Präsidentschaftskandidatur 2024.

Biden rief die oppositionellen Republikaner am Dienstagabend bei dem Aufritt vor dem US-Kongress zur Zusammenarbeit auf. Er schreckte aber auch vor Attacken auf das rechte Lager nicht zurück. Zugleich beschwor er die Einheit des Landes und die Stärke der US-Demokratie.

«Wir sind das einzige Land, das aus jeder Krise stärker hervorgegangen ist», sagte der 80-Jährige. Der Demokrat verwies dabei auf die Corona-Pandemie und die verheerende Wirtschaftskrise. Er bezog sich auch auf die Kapitol-Erstürmung am 6. Januar 2021.

«Vor zwei Jahren stand unsere Demokratie ihrer grössten Bedrohung seit dem Bürgerkrieg gegenüber. Heute ist unsere Demokratie trotz blauer Flecken ungebeugt und ungebrochen.»

Gleich zu Beginn der sogenannte State of the Union Address rief Biden die Republikaner zur Kooperation auf. Sie hatten bei den Kongress-Zwischenwahlen im November eine Mehrheit im Repräsentantenhaus errungen.

Beide Parteien hätten in den vergangenen zwei Jahren wiederholt zusammengearbeitet und wichtige Gesetze beschlossen. Joe Biden sagte: «Wenn wir im letzten Kongress zusammenarbeiten konnten, gibt es keinen Grund, warum wir in diesem neuen Kongress nicht zusammenarbeiten können.»

Der Präsident nutzte seine rund eine Stunde und zehn Minuten lange Rede auch für Attacken auf die Oppositionspartei. Das insbesondere im Streit um die Schuldenobergrenze.

US-Präsident Joe Biden hat die Führung in Peking nach dem Abschuss des chinesischen Ballons über US-Territorium mit deutlichen Worten gewarnt. «Wenn China unsere Souveränität bedroht, werden wir handeln, um unser Land zu schützen, und das haben wir getan».

Biden sei aber entschlossen, mit China dort zusammenzuarbeiten, wo amerikanische Interessen zum Wohle der Welt gefördert werden könnten. Er habe dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Vergangenheit deutlich gemacht, dass die USA den Wettbewerb suchten, nicht den Konflikt.

«Einige meiner republikanischen Freunde wollen die Wirtschaft als Geisel nehmen (...), wenn ich ihren wirtschaftlichen Plänen nicht zustimme», sagte Biden. Sie wollten nicht dafür sorgen, dass die Reichen «ihren fairen Anteil» zahlen. Sondern einige Republikaner wollten die öffentliche Krankenkasse und die Sozialversicherung beschneiden.

Das führte zu lauten Buhrufen republikanischer Parlamentarier und zu einem spontanen Wortgefecht des Präsidenten mit der Opposition. Das schien Biden zu geniessen.

Der 80-Jährige will bald entscheiden, ob er sich bei der Präsidentschaftswahl 2024 für eine zweite Amtszeit bewirbt.