Kommunisten klagen nach Dumawahl: Polizeieinsatz bei Partei in Moskau

Die Kommunistische Partei in Russland hat Besuch von der Polizei bekommen - knapp einen Tag, nachdem sie eine erste Klage im Zusammenhang mit der von Betrugsvorwürfen überschatteten Dumawahl eingereicht hat.

Beamte seien in Moskau im Büro des stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden Iwan Melnikow aufgetaucht, sagte ein Parteikollege am Dienstag der Agentur Interfax.

Sie hätten zwei Juristen davon abgehalten, weitere Klagen aus den Räumlichkeiten des Kommunisten abzuholen und zum Gericht zu bringen. Beide Juristen seien auf eine Polizeistation vorgeladen worden.

Die Kommunisten, die bei der Parlamentswahl vor mehr als einer Woche auf dem zweiten Platz gelandet waren, vermuten eine Manipulation von Stimmen, die Moskauer Wähler online abgegeben haben. Sie fordern deshalb, dass diese Stimmen für ungültig erklärt werden.

Am Montagabend hatte ein Moskauer Gericht den Eingang einer ersten Beschwerde des Kandidaten Michail Lobanow bestätigt. Die Kommunisten kündigten an, dass alle 15 Moskauer Kandidaten in ihren jeweiligen Wahlbezirken klagen wollen. Dass die Partei mit ihren Forderungen vor Gericht durchkommt, gilt als unwahrscheinlich. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte laut Agentur Interfax lediglich, das Einreichen einer Klage sei ein gesetzlich verankertes Recht.

Die Kommunistische Partei war bei der Abstimmung vom 17. bis 19. September laut offiziellen Angaben auf 18,9 Prozent der Stimmen gekommen. Nach Auszählung der Online-Stimmen verlor sie in Moskau viele sicher geglaubte Mandate plötzlich wieder an die Kremlpartei Geeintes Russland. Diese siegte letztendlich klar mit 49,8 Prozent.

Protestaufrufen der Kommunisten folgten seit der Wahl bereits zweimal Hunderte Menschen. Im Zusammenhang mit den nicht genehmigten Kundgebungen wurden in den Tagen danach laut dem Bürgerrechtsportal Owd-Info 100 Menschen festgenommen.