Kreml: Russland und China für Gipfel der UN-Vetomächte 2022

Russland und China wollen sich nach Kremlangaben gemeinsam für einen Gipfel der fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat im kommenden Jahr einsetzen.

Bei einer Videoschalte vereinbarten der russische Präsident Wladimir Putin und Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping am Mittwoch, diese seit langem von Moskau verfolgte Initiative gemeinsam anzugehen.

Putin hatte auch die USA, Grossbritannien und Frankreich zur Teilnahme an dem Gipfel über die Sicherheitslage in der Welt eingeladen, ein Termin kam aber bisher nicht zustande. Putin bekräftigte auch seine Pläne, im Februar zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele nach Peking zu reisen und sich mit Xi zu Verhandlungen zu treffen.

Informiert habe Putin seinen chinesischen Kollegen zudem über seinen Video-Gipfel mit US-Präsident Joe Biden Anfang Dezember und über Moskaus Forderungen nach juristisch verbindlichen Sicherheitsgarantien. Russland will eine Osterweiterung der Nato – und hier vor allem eine Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis – verhindern. Zudem lehnt die Atommacht weitere militärische Infrastruktur und Waffensysteme der Nato vor ihren Grenzen ab.

Entsprechende Vorschläge für die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien seien den USA übergeben worden, sagte Putins aussenpolitischer Berater Juri Uschakow der Agentur Interfax zufolge. Dazu hielt sich auch die US-Aussenpolitikerin Karen Donfried im Aussenministerium in Moskau zu Gesprächen auf.

Die Nato hatte betont, dass jedes Land selbst entscheiden dürfe, welchem Bündnis es sich anschliesse. Russland sieht für den Fall einer Aufnahme der Ukraine seine nationale Sicherheit von der Nato und den USA bedroht und hat Konsequenzen angekündigt, sollte der Westen die Bedenken Moskaus nicht ernst nehmen. China habe die russische Linie bei der Video-Schalte unterstützt, sagte Uschakow.