Kühnert fordert Ende der koalitionsinternen Diskussion über Kindergrundsicherung
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verlangt ein Ende des koalitionsinternen Streits über die geplante Kindergrundsicherung.
Das Wichtigste in Kürze
- «Jede gute Debatte muss auch mal zu einem Ende gebracht werden».
Er schätze an der Ampel-Koalition, dass um den richtigen Weg «gerungen» werde, sagte er dem «Tagesspiegel» vom Donnerstag. «Doch jede gute Debatte muss auch mal zu einem Ende gebracht werden.»
Bei der «Bekämpfung der grassierenden Kinder- und Jugendarmut» sei das Ende der Diskussion bereits mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags erreicht worden, fügte Kühnert hinzu – dort ist die Kindergrundsicherung vereinbart. Über Details könne verhandelt werden – «der im Koalitionsvertrag beschriebene Charakter der Kindergrundsicherung steht dabei jedoch nicht mehr zur Disposition», unterstrich der SPD-Generalsekretär.
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geht für die Kindergrundsicherung von Mehrkosten in Höhe von zwölf Milliarden Euro pro Jahr aus. Finanzminister Christian Lindner (FDP) kalkuliert hingegen bislang nur mit zusätzlichen Mitteln in einstelliger Milliardenhöhe. Die Kindergrundsicherung soll mehrere bestehende familienpolitische Leistungen bündeln, diese aber nach der Vorstellung von Paus auch ausbauen.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte die Kindergrundsicherung im «Tagesspiegel» «die wichtigste sozialpolitische Reform dieser Koalition». Sie erwarte, dass SPD, FDP und Grüne sich «zeitnah» auf die notwendige Finanzierung verständigten.