Lindner fordert Grüne im EU-Parlament zur Unterstützung von Vestager auf
Im Ringen um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat FDP-Chef Christian Lindner die Grünen zur Unterstützung der bisherigen Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aufgefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Langes Ringen um neuen EU-Kommissionspräsidenten erwartet.
«Als kleinere Fraktion haben die Grünen ja keinen eigenen aussichtsreichen Kandidaten. Mit ihrem Support würden aber Margrethes Chancen steigen», sagte Lindner der «Welt» vom Mittwoch. Vestager wäre eine «vorzügliche, liberale Präsidentin der Kommission».
Lindner beschrieb die sozialliberale Dänin als «konsequent, optimistisch und mutig». Sie habe bei Apple das Steuerdumping in Irland unterbunden und den Missbrauch von Marktmacht durch Google bekämpft.
Der EU steht ein wochenlanges Ringen um die Juncker-Nachfolge bevor. Die EU-Staats- und Regierungschefs wiesen bei einem Sondergipfel am Dienstag in Brüssel die Forderung aus dem EU-Parlament zurück, nur einen Spitzenkandidaten der Parteien bei der Europawahl zuzulassen. Im Parlament sind wiederum durch das Ergebnis der Europawahl mindestens drei Fraktionen nötig, um einen neuen Kommissionspräsidenten zu küren.
Anspruch auf den Posten erheben der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der CSU-Politiker Manfred Weber, der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans, sowie Vestager. Im Gespräch ist auch der französische Brexit-Beauftragte Michel Barnier.