Macron ruft weitere Strömungen zur Zusammenarbeit auf

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor der Parlamentswahl Sozialdemokraten, Konservative und Grüne aufgerufen, mit seinem Mitte-Lager zur Bildung einer künftigen Regierung zusammenzuarbeiten.

Es gebe den Willen zur Zusammenarbeit mit allen, die sich nicht in den Bündnissen der extremen Linken und Rechten wiederfänden, sagte Macron am Mittwoch in Paris. «Es ist diese Neugründung des politischen Lebens, zu der ich jetzt mit grosser Demut und Entschlossenheit aufrufe.»

«Ich bin überzeugt, dass Sozialdemokraten, Radikale, Umweltschützer, Christdemokraten, Gaullisten und im weiteren Sinne viele unserer Landsleute und Politiker, die nicht im extremistischen Fieber verharren, die sich um einige klare Achsen der derzeitigen Mehrheit versammeln, mit diesen Grössen zusammenarbeiten und ein neues Projekt aufbauen können (...), um zu regieren», sagte Macron.

Der Präsident warnte in der nach der überraschenden Auflösung der Nationalversammlung am Sonntag vor der Gefahr durch das extreme linke und rechte Lager.

Die Blöcke seien sich bei keiner Zukunftsfrage einig und könnten keine regierungsfähige Mehrheit bilden. «Ich glaube fest, dass nur die politischen Kräfte, die heute die Präsidentenmehrheit bilden, die Fähigkeit haben, ein kohärentes, realistisches und zukunftsweisendes Regierungsprojekt voranzubringen», sagte Macron.

Der Präsident hatte als Reaktion auf die Niederlage seiner liberalen Kräfte bei der Europawahl und den haushohen Sieg der Rechtsnationalen am Sonntagabend die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen der französischen Parlamentskammer in zwei Durchgängen für den 30. Juni und den 7. Juli angekündigt.

Um Macrons Präsidentenamt geht es dabei nicht. Er war 2022 für eine zweite fünfjährige Amtszeit gewählt worden.