Merkel fordert von China Sicherheiten zu Datenschutz bei Huawei-Technik

Es müsse Gespräche mit Peking geben, um sicherzustellen, dass das Unternehmen nicht einfach alle Daten an den chinesischen Staat weitergebe, sagte Merkel am Dienstag in Tokio. Deutschland und Japan vereinbarten eine stärkere Zusammenarbeit bei Zukunftstechnologien wie dem autonomen Fahren.

Es müsse Sicherheiten geben, «wenn man in Deutschland arbeitet, dass der chinesische Staat nicht auf alle Daten aller chinesischen Produkte zugreifen kann», sagte Merkel bei einer Diskussion mit Studenten der renommierten Keio-Privatuniversität in Tokio. Die Debatte über die möglichen Risiken von Huawei-Technik beim 5G-Aufbau werde weitergehen und auch Teil der Gespräche mit den USA sein.

Zugleich hob die Kanzlerin hervor, es müsse mit China ein Weg für einen «sorgsamen und freien» Umgang mit geistigem Eigentum gefunden werden. Nach der wachsenden Macht Pekings auf der Welt gefragt, sagte Merkel, Europa strebe in den Beziehungen zu China nach «Reziprozität» und wolle «auf Augenhöhe» arbeiten.

Huawei ist einer der weltweit grössten Telekommunikationsausrüster, unter anderem wegen seiner günstigeren Preise. Allerdings steht der chinesische Konzern seit Längerem in der Kritik. Die USA und andere Länder werfen ihm eine zu grosse Nähe zu den chinesischen Behörden vor und sehen Huawei als Gefahr für ihre Cybersicherheit. Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück, dass seine Technik zur Spionage genutzt werden könnte.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sieht bislang zwar keine konkreten Beweise für einen Spionageverdacht gegen den chinesischen Telekommunikationsriesen. Die deutschen Sicherheitsbehörden warnen laut einem Medienbericht aber vor einem Einsatz der Technik des chinesischen Telekommunikationsausrüsters, weil das Mobilfunknetz der neuen Generation zur kritischen Infrastruktur gehöre und deshalb besonders geschützt werden müsse.

Der neue Mobilfunkstandard 5G gilt wegen seiner hohen Datenrate und der geringen Reaktionszeiten als Grundlage für Zukunftstechnologien wie autonomes Fahren und virtuelle Realität.

Beim Autonomen Fahren vereinbarten Deutschland und Japan, ihre gemeinsame Forschung zu intensivieren. Das Bundesforschungsministerium teilte am Dienstag mit, es habe mit dem Kabinettsbüro Japans Projektvorschläge ausgewählt. Dabei geht es demnach um die Kommunikation zwischen Fahrzeug, Fahrer und anderen Verkehrsteilnehmern und mögliche kulturspezifische Unterschiede sowie um die gesellschaftlichen Auswirkungen des autonomen Fahrens.

«Nur durch mehr Kooperationen können wir mehr bewegen und erreichen», sagte Wirtschafts-Staatssekretär Ulrich Nussbaum beim deutsch-japanischen Wirtschaftsdialogforum, an dem auch die Vertreter von zwölf deutschen Unternehmen teilnahmen, die Merkel bei der Japan-Reise begleiteten. Dabei dürfe keine Zeit verloren werden.

Nussbaum unterstrich das deutsche Interesse an einer Ausweitung des Dialogs beim automatisierten und vernetzten Fahren sowie an einer Vereinbarung über eine intensivere Zusammenarbeit in der Raumfahrt. Auch die Strategie der japanischen «Gesellschaft 5.0» als Antwort auf den demografischen Wandel sei speziell für Deutschland sehr interessant - beide Länder stehen hier vor ähnlichen Herausforderungen.