New Yorker Generalstaatsanwältin lädt Trump-Kinder vor

Im Zuge ihrer Ermittlungen gegen den Konzern des früheren US-Präsidenten Donald Trump hat die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York dessen ältesten Sohn Donald Jr. und Tochter Ivanka vorgeladen.

Die Vorladungen wurden im Dezember ausgestellt, wie am Montag aus einem Gerichtsdokument hervorging. Demnach will Generalstaatsanwältin Letitia James auch Trump selbst befragen, wie die «Washington Post» bereits vor mehreren Wochen berichtet hatte. Als Termin dafür angesetzt hat James den kommenden Freitag.

Die Generalstaatsanwältin hatte 2019 zivilrechtliche Ermittlungen zur Trump Organization wegen möglicher Finanzvergehen eingeleitet. Sie geht dem Verdacht nach, dass die Familienholding den Wert von Immobilien künstlich aufblies, wenn sie Kredite von Banken erhalten wollte, und in anderen Fällen kleinrechnete, um Steuern zu sparen.

Im Oktober 2020 befragten Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft bereits Trumps Sohn Eric. Dieser ist Exekutiv-Vizepräsident der Trump Organization. Gegen die im Dezember ergangene Vorladung auch von Donald Trump junior und Ivanka Trump ging die Trump-Familie inzwischen vor, wie aus einem weiteren Gerichtsdokument hervorgeht. Demnach beantragten die Trumps, die Vorladungen zu annullieren. Die Anwältin der Familie, Alina Habba, bezeichnete die Vorladungen als «Bedrohung unserer Demokratie».

James reagierte mit einer scharf formulierten Erklärung auf den Antrag der Trumps. Seit mehr als zwei Jahren versuchten Mitglieder der Trump-Familie und die Trump Organization permanent, ihre Ermittlungen zu «verzögern und behindern». Gleichwohl müssten die Trumps «trotz ihres Familiennamens» dieselben Regeln beachten wie alle anderen Bürger auch, betonte die Chefanklägerin.

Sie appellierte an das oberste Gericht des Bundesstaats New York, den Ex-Präsidenten, Donald Trump junior und Ivanka Trump zur Aussage gegenüber den Ermittlern zu zwingen.

Ex-Präsident Trump hatte James kürzlich verklagt, um die Ermittlungen auszubremsen. Der Republikaner wirft James vor, ihre Untersuchung sei politisch motiviert. James gehört der Demokratischen Partei des amtierenden Präsidenten Joe Biden an.

«Ihre Mission ist einzig und allein von politischer Feindseligkeit motiviert und von dem Willen, einen Privatbürger, den sie als politischen Gegner ansieht, zu schikanieren, einzuschüchtern und sich an ihm zu rächen», heisst es in Trumps Klageschrift über James.

Auch die Staatsanwaltschaft von Manhattan führt Ermittlungen zum Geschäftsgebaren des Trump-Konzerns. Im Juli vergangenen Jahres wurde Anklage gegen die Trump Organization und deren langjährigen Finanzchef Allen Weisselberg wegen Steuerbetrugs erhoben. Weisselberg und die Trump Organization haben auf nicht-schuldig plädiert. Gegen Trump selbst wurde in dem Verfahren bislang keine Anklage erhoben.