Ungarns Regierungschef Orban bricht mit Konservativen im EU-Parlament

Der Parteivorstand seiner Fidesz-Partei habe beschlossen, die Fraktion der Europäischen Volkspartei «sofort» zu verlassen, erklärte Orban am Mittwoch in einem Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber (CSU). Er kam damit einem möglichen Ausschluss zuvor, für den die Fraktion am Vormittag den Weg geebnet hatte.

Wegen der Einschränkung demokratischer Grundrechte in Ungarn fordern einige EVP-Parteien bereits seit Jahren den Rauswurf der Fidesz-Partei. Die EVP-Mitgliedschaft der Orban-Partei lag deshalb bereits auf Eis, allerdings ohne Konsequenzen für die Mitgliedschaft der ungarischen Abgeordneten in der Europaparlamentsfraktion.

Ende vergangenen Jahres war die Lage erneut eskaliert, als Ungarn gemeinsam mit Polen wochenlang die Annahme des nächsten mehrjährigen europäischen Haushalts und des Corona-Hilfsfonds blockierte. In der Folge leiteten Orban-kritische EVP-Abgeordnete eine Änderung der Geschäftsordnung in die Wege, um ganze Delegationen aus der Fraktion suspendieren und auch ausschliessen zu können.

Es sei darum gegangen, auf Fraktionsebene dem Beschluss der EVP zu folgen, sagte der spanische Abgeordnete Esteban González Pons. «Wenn eine Partei suspendiert ist, sollten wir (als Fraktion) sie auch suspendieren.» Die Entscheidung, die Fraktion zu verlassen, habe dann Orban selbst getroffen.

Die beschlossenen Regeländerungen seien ein «feindlicher Akt gegen Fidesz und unsere Wähler», begründete Orban den Schritt. Die EVP-Fraktion versuche «unsere demokratisch gewählten Abgeordneten zum Schweigen zu bringen und zu behindern». Dies sei «undemokratisch, ungerecht und inakzeptabel».

«Mein Ziel war es, die Fraktion zusammenzuhalten», sagte Fraktionschef Weber. Und das sei gelungen. Abgesehen von den ungarischen Abgeordneten stünden nahezu alle Fraktionsmitglieder hinter den beschlossenen Regeländerungen. «Ich bedaure, dass wir Kollegen verlieren.» Aber nun könne die Fraktion in die Zukunft blicken «und diese langwierige Diskussion hinter sich lassen».

Der finnische EVP-Abgeordnete Petri Sarvamaa äusserte seine «grosse Erleichterung» über den Austritt der Ungarn. «Praktisch alle, auch die grössten Parteien, haben den letzten Glauben an den autoritären Orban verloren», erklärte er. Die EVP-Parteien aus den nördlichen Ländern und den Benelux-Staaten hatten sich am stärksten für den Rauswurf der Fidesz eingesetzt. Verhindert wurde dies bislang insbesondere von CDU und CSU.

Nach dem Fraktionsaustritt bleibt Fidesz allerdings weiterhin Mitglied der EVP an sich. Die Europabeauftragte der Grünen, Franziska Brantner, bezeichnete dies als «Armutszeugnis» für die Unionsparteien. «Die Union in Deutschland hofiert Orban und verhindert den Fidesz-Partei Rauswurf aus der Europäischen konservativen Parteienfamilie.» Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet müsse nun die Initiative ergreifen, forderte auch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post.

Die ungarische EVP-Delegation war mit 13 Abgeordneten die viertgrösste innerhalb der Fraktion. Einer der ungarischen Konservativen gehört nicht der Fidesz, sondern der Kleinpartei KNDP an und wird nach AFP-Informationen in der Fraktion bleiben. Mit künftig insgesamt 175 Abgeordneten bleiben die Konservativen stärkste Kraft im EU-Parlament.

Ob sich die Fidesz-Abgeordneten nun einer anderen Fraktion anschliessen oder fraktionslos bleiben, blieb zunächst unklar. Die Alternative für Deutschland (AfD) warb umgehend um einen Beitritt der Ungarn zur rechtspopulistischen Fraktion Identität und Demokratie. «Orbán ist bei uns willkommen», erklärte der Ko-Parteivorsitzende Jörg Meuthen und verwies auf inhaltliche Überschneidungen etwa beim Thema Migration.