Orban versammelt konservative Hardliner bei internationalem «Demographie-Gipfel»
Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban hat in Budapest beim internationalen «Demographie-Gipfel» seiner Regierung namhafte konservative Hardliner wie Ex-US-Vizepräsident Mike Pence und den potenziellen französischen Präsidentschaftskandidaten Eric Zemmour auf die Verteidigung «christlicher» Werte eingeschworen.
Das Wichtigste in Kürze
- Trump-Vize Pence und weitere namhafte Rechte zu Gast in Ungarn.
Die «westliche Linke» greife die traditionelle Familie an, sagte Orban am Donnerstag. «Ihre Werkzeuge dafür sind die Gender-Ideologie und die LGBTQ-Lobby.» Ungarn werde sich dagegen verteidigen.
Die ungarische Regierung richtet den sogenannten Demographie-Gipfel seit 2015 alle zwei Jahre aus. Leitmotiv sind die Ablehnung von Migration und die Befürwortung eines traditionellen Familienbildes, das insbesondere den Rechten sexueller Minderheiten gegenübergestellt wird. LGBTQ steht im Englischen für lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell und queer.
2019 prangerte Orban bei dieser Gelegenheit eine «Bevölkerungsverschiebung» durch Migration an und bediente das in rechtsextremen Kreisen beliebte Bild eines drohenden «grossen Austauschs». Unter anderem wegen seiner migranten- und homosexuellenfeindlichen Politik liegt der Ministerpräsident seit Jahren mit der EU über Kreuz. Grosse Empörung löste zuletzt ein ungarisches Gesetz aus, das «Werbung» für Homo- und Transsexualität verbietet.
Pence, ehemaliger Stellvertreter von US-Präsident Donald Trump, machte sich in seiner Rede in Budapest dafür stark, «unsere Familien, auf denen unsere Zivilisationen aufgebaut sind, zu erneuern und zu bewahren». «Starke Familien machen starke Gemeinschaften und starke Gemeinschaften machen starke Nationen», sagte der Evangelikale.
Orban lobte er für dessen Familienpolitik, die etwa Steuererleichterungen für Frauen mit mehr als vier Kindern vorsieht. Das sei die Lösung, um den demographischen Wandel umzukehren, «nicht die Öffnung der Grenzen», sagte Pence.
Zu den weiteren Rednern der diesjährigen Veranstaltung gehört der französische Rechte Eric Zemmour, dem nachgesagt wird, bei der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr antreten zu wollen. «Ich finde, dass Viktor Orban die Entwicklung der Welt verstanden hat (...) und die Identität seines Landes und damit die Europas verteidigt», sagte Zemmour am Dienstag dem Sender CNews.
Weitere Teilnehmer waren in diesem Jahr etwa die Regierungschefs von Tschechien und Slowenien, Andrej Babis und Janez Jansa, sowie Serbiens Präsident Aleksandar Vucic. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte seine Teilnahme zugesagt, aber kurzfristig abgesagt.