OSZE-Beobachter kritisieren Georgien-Wahl

Nach der Parlamentswahl in Georgien haben sich internationale Wahlbeobachter besorgt über zahlreiche Unregelmässigkeiten geäussert. Die Experten beklagten unter anderem Fälle von Einschüchterung der Wähler, Druck auf Behörden, Gewalt gegen Beobachter, Stimmenkauf sowie Mehrfachabstimmungen und das Stopfen von Wahlzetteln in Urnen, wie die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) mitteilte. Sie forderte eine Untersuchung der Fälle und mahnte weitere demokratische Reformen an.

Zugleich lobte Missionschef Pascal Allizard die «demokratische Vitalität» in der Südkaukasusrepublik – trotz einzelner Rückschritte. Insgesamt gab es 18 Wahlmöglichkeiten auf den Stimmzetteln. Die Abstimmung sei insgesamt gut organisiert gewesen, sagte der Franzose.

Auch andere Beobachter hoben hervor, dass die Zivilgesellschaft insgesamt stark präsent gewesen sei, um die Stimmabgabe und die Auszählung zu kontrollieren.

Die OSZE-Beobachter zeigten sich auch besorgt über die von der EU und den USA kritisierten neuen autoritären Gesetze des Landes und die insgesamt polarisierte Lage. Das Land stehe nach negativen Tendenzen der vergangenen Monate am Scheideweg, hiess es. Georgien ist EU-Beitrittskandidat, der Prozess liegt aber wegen dieser umstrittenen Gesetze auf Eis.

Die Wahlkommission hatte die nationalkonservative Regierungspartei Georgischer Traum zur Siegerin erklärt mit einer absoluten Mehrheit. Die einzelnen Blöcke der proeuropäischen Opposition erkennen die vorläufigen Ergebnisse nicht an.