Parteien im Bundestag rügen AfD-Politiker wegen Tweets zu Halle
Mitglieder des Bundestags-Rechtsausschusses haben sich in scharfer Form von ihrem Vorsitzenden, dem AfD-Politiker Stephan Brandner (AfD), distanziert.
Das Wichtigste in Kürze
- Gemeinsame Erklärung spricht Brandner Eignung für Ausschuss-Vorsitz ab.
In einer gemeinsamen Erklärung sprachen Union, SPD, FDP, Grüne und Linke dem AfD-Politiker am Mittwoch wegen antisemitischer Tweets die Eignung für das Amt ab. «Sie sind nicht geeignet, diesen Ausschuss zu führen», heisst es in einer Erklärung, die Grünen-Obfrau Manuela Rottmann auch im Namen der anderen Fraktionen im Ausschuss verlas.
Brandner hatte im Internetdienst Twitter einen Tweet geteilt, in dem nach dem Anschlag von Halle zu lesen war, dass Politiker vor Synagogen «lungern». Dies spielte offenbar auf die öffentlichen Solidaritätsversammlungen für den jüdischen Gotteshäusern an. Zudem bezeichnete Brandner den Publizisten und ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, als «deutschen Michel».
Die Abgeordnete Rottmann richtete deshalb im Ausschuss schwere Vorwürfe an Brandner: «Sie selbst zerstören mit Ihren Äusserungen die Gesprächsbrücken zu Bürgerinnen und Bürgern, zur Anwaltschaft, zu Berufsverbänden, zu Religionsgemeinschaften, zur Zivilgesellschaft», sagte Rottmann laut einem Redetext, der AFP vorlag.
Das Amt des Ausschusschefs gewinnen «seinen Einfluss allein dadurch, dass man es mit Respekt und Anstand und vielleicht gelegentlich einem klugen Gedanken ausfüllt», sagte die Abgeordnete weiter. «Für mich sind Sie deshalb längst zurück getreten, Herr Brandner. Sie werden uns nicht daran hindern, die Arbeit, für die wir in dieses Gremium entsandt wurden, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu erledigen.»
Dass Brandner die Versammlungen vor Synagogen "als 'Herumlungern' verächtlich" mache, sei "erbärmlich, sagte Rottmann.
Wegen Brandners Äusserungen hatten am Dienstag bereits der Deutsche Anwaltsverein (DAV) und der Deutsche Juristinnenbund (djb) seinen Rücktritt als Ausschuss-Chef verlangt.
In Halle hatte vergangene Woche ein bewaffneter Mann während der Feierlichkeiten zum jüdischen Feiertag Jom Kippur versucht, in die Synagoge einzudringen. Nachdem ihm dies nicht gelang, erschoss er auf offener Strasse zwei Menschen und verletzte zwei weitere schwer. Der 27-Jährige sitzt in Untersuchungshaft, er hat die Tat gestanden.