Pelosi beruft republikanische Trump-Kritikerin in Kapitol-Untersuchungsauschuss
Dem Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols wird auch die republikanische Abgeordnete Liz Cheney angehören.
Das Wichtigste in Kürze
- Abgeordnete Liz Cheney wurde im Mai aus Fraktionsführung der US-Republikaner geworfen.
Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, berief die Kritikerin von US-Präsident Donald Trump am Donnerstag in den Ausschuss. Cheney war im Mai nach scharfer Kritik an Trump aus der Fraktionsführung der Republikaner geworfen worden.
Die 54-jährige Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney erklärte, die fühle sich geehrt, in dem Untersuchungsausschuss mitzuarbeiten. «Was am 6. Januar passiert ist, darf nie wieder passieren», erklärte sie. Die Verantwortlichen für die Attacke müssten zur Rechenschaft gezogen werden. «Und dieser Ausschuss wird diese Pflicht professionell, schnell und unparteiisch erfüllen.»
Der Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, reagierte erbost auf Cheneys Berufung durch Pelosi. Er sei «schockiert» über diesen «beispiellosen» Vorgang, sagte McCarthy.
Das Repräsentantenhaus hatte die Einrichtung des Untersuchungsausschusses am Mittwoch beschlossen. Cheney war eine von zwei Republikanern, die an der Seite der Demokraten für den Untersuchungsausschuss vorierten. Der Ausschuss, dem neben Cheney bislang sieben Abgeordnete der Demokraten angehören, soll vom demokratischen Abgeordneten Bennie Thompson geleitet werden.
Die Kapitol-Erstürmung am 6. Januar hatte die USA schwer erschüttert und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. Radikale Trump-Anhänger hatten den Sitz des Kongresses angegriffen, als dort Bidens Wahlsieg bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November zertifiziert werden sollte.
Im Zuge der Gewalt kamen fünf Menschen zu Tode, darunter ein Polizist. Trump hatte zuvor bei einem Auftritt vor Anhängern in Washington seinen völlig unbelegten Vorwurf des massiven Wahlbetrugs wiederholt und seine Zuhörer aufgefordert, zum Kapitol zu marschieren und «auf Teufel komm raus zu kämpfen».
Die Demokraten brachten in der Folge ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auf den Weg, das letztlich aber im Senat scheiterte.
Die Regierungspartei wollte daraufhin eine unabhängige und parteiübergreifende Untersuchungskommission einrichten, um die genauen Hintergründe der Attacke aufzudecken. Vorbild war eine nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtete Kommission. Das Vorhaben scheiterte aber am Widerstand der Republikaner im Senat.
Die Demokraten setzen deswegen jetzt auf einen Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses, in dem sie eine klare Mehrheit haben.