Pistorius will mehr Geld - Regierung erwartet schwierige Etatverhandlungen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) behalte sich ein Eingreifen in die Etatgespräche vor, falls die Ministerien sich nicht einigen könnten, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Zuvor hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert, den Wehretat über das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaus zu steigern.

Pistorius sagte bei einem Nato-Treffen in Brüssel: «Sich allein dem Zwei-Prozent-Ziel annähern zu wollen, wird nicht reichen.» Diese Marke müsse für die Nato-Staaten vielmehr «die Basis sein für alles weitere». Nach Nato-Angaben lag die Bundesrepublik im vergangenen Jahr bei unter 1,5 Prozent – trotz des Sondervermögens für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro. Aus diesem floss 2022 noch kein Geld ab.

Kanzler Scholz ist nach Worten seines Sprechers Hebestreit der «festen Überzeugung, dass der Bundeshaushalt mindestens zwei Prozent aufwärts des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung aufwenden können» müsse. Dies könne aber nicht in einem einfachen Schritt erfolgen, «weil die Zuwächse, die es dafür braucht, immens sind». Hebestreit wollte sich nicht festlegen, wann das Ziel erreicht wird.

Hebestreit verwies darauf, dass die Beratungen in der Regierung über den Bundeshaushalt 2024 bereits angelaufen seien. «Das gestaltet sich nicht unkompliziert aufgrund der Kautelen, die für diesen Haushalt gelten», sagte er. «Diese Gespräche werden jetzt geführt miteinander, und wenn man sich nicht einigt, muss dann vielleicht auch der Bundeskanzler das eine oder andere Gespräch mit führen.»

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte Pistorius Rückendeckung für seinen Vorstoss zu. «Der Minister hat unsere volle Unterstützung», sagte sie der «Rheinischen Post» (Donnerstagsausgabe). «Aber zuerst sollte er dafür Sorge tragen, dass das Sondervermögen zügig und effektiv abgearbeitet wird.»

Hebestreit verwies darauf, dass es angesichts von Kapazitätsengpässen «manchmal schwierig ist, sehr schnell dieses Geld auszugeben». Eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums sagte, dass die ersten aus dem Sondervermögen finanzierten Projekte angelaufen seien. «Für dieses Jahr stehen alleine 8,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zur Verausgabung an», sagte sie.

Pistorius teilt nach eigenen Worten die Einschätzung von Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass die Zwei-Prozent-Marke künftig eine «Untergrenze» sein soll. Einen Beschluss zur Anhebung des Ziels erwartet Stoltenberg beim Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius im Juli.

Die SPD hatte sich lange gegen höhere Verteidigungsausgaben in Deutschland gesperrt. Pistorius machte deutlich, dass die Ampel-Koalition sich bei der neuen Nato-Zielmarke noch nicht endgültig festgelegt hat: «Wir sind innerhalb der Bundesregierung in der Abstimmung dazu und werden die sicherlich bald abschliessen», sagte er in Brüssel.