Polnisches Gesetz gegen russischen Einfluss auf Politik unterzeichnet
Polen hat ein neues Gesetz gegen den russischen Einfluss auf die Politik unterzeichnet.
Das Wichtigste in Kürze
- Polen will mit einem Gesetz gegen russischen Einfluss in der Politik vorgehen.
- Eine Untersuchungskommission soll prüfen, ob es diesen gab.
- Kritiker vermuten einen Fokus auf Ex-Ministerpräsident Tusk.
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die entschärfte Fassung eines umstrittenen Gesetzes zur Untersuchung des russischen Einflusses auf Polen unterzeichnet. Das teilte das Präsidialamt in Warschau am Mittwoch mit, nachdem das Parlament vergangene Woche Einwände des Oberhauses (Senat) überstimmt hatte.
Nach ersten Plänen der nationalkonservativen PiS-Regierung sollte eine Untersuchungskommission klären, ob polnische Amtsträger Entscheidungen unter dem Einfluss Moskaus getroffen haben. Es geht um den Zeitraum von 2007 bis 2022.
Ex-Ministerpräsident Tusk im Fokus
Das zielte nach Meinung der Opposition vor allem auf den früheren liberalen Ministerpräsidenten Donald Tusk (2007 bis 20014). Er ist auch Spitzenkandidat für die kommende Parlamentswahl. Ihm hätte ein Amtsverbot von bis zu zehn Jahren gedroht.
Duda hatte das Gesetz im Mai zunächst unterzeichnet, dann aber nach Kritik der EU-Kommission und der USA Änderungen vorgeschlagen. Nun entfällt das Amtsverbot. Gegen die Entscheidungen der Kommission soll Berufung beim Berufungsgericht in Warschau möglich sein.