Pompeo bezeichnet Hoffnungen auf Demokratisierung Chinas als gescheitert
Die US-Regierung hat zum 30. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Tiananmen-Proteste die Hoffnungen auf eine Demokratisierung Chinas als gescheitert bewertet.
Das Wichtigste in Kürze
- Erklärung zum 30. Jahrestag der Niederschlagung der Tiananmen-Proteste.
Die USA hätten in den vergangenen drei Jahrzehnten gehofft, «dass Chinas Integration in das internationale System zu einer offeneren, toleranteren Gesellschaft führen würde. Diese Hoffnungen sind zerschlagen worden», erklärte Pompeo am Montag.
Der US-Chefdiplomat rief Peking zur Freilassung politischer Gefangener sowie von inhaftierten Mitgliedern der muslimischen Minderheit der Uiguren auf. Er kritisierte, dass der chinesische Staat «keinerlei Widerspruch» dulde und die Menschenrechte «jedes Mal verletzt, wenn dies in seinem Interesse liegt».
Besonders prangerte Pompeo das Vorgehen gegen die Uiguren in der nordwestchinesischen Region Xinjiang an. Die Führung der Kommunistischen Partei versuche dort, «methodisch die uigurische Kultur zu ersticken und den muslimischen Glauben auszulöschen». In Xinjiang sind nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten bis zu eine Million Uiguren und andere Muslime in Arbeits- und Umerziehungslagern interniert.
Die vor 30 Jahren niedergeschlagene Demokratie-Bewegung in China bezeichnete der US-Aussenminister als «heldenhaft». Diese Bewegung rühre bis heute «das Gewissen freiheitsliebender Menschen rund um die Welt» auf.
Gegen die Studenten und anderen Bürger, die damals auf dem Tiananmen-Platz in Peking für mehr Demokratie demonstrierten, war die chinesische Armee in der Nacht zum 4. Juni 1989 mit Panzern vorgegangen. Hunderte - nach einigen Schätzungen sogar mehr als tausend - Menschen wurden getötet. Bis heute lässt Peking keine Aufarbeitung der Vorfälle zu.