Russland verweigert weiter Zahlungen an Europarat
Der Machtkampf zwischen Russland und dem Europarat geht weiter. Russland will seine Beiträge an die Staatenorganisation wieder nicht zahlen.
Das Wichtigste in Kürze
- Russland zahlt seine Beiträge an den Europarat schon wieder nicht.
- Dies aus Protest, weil die russischen Abgeordneten kein Stimmrecht erhalten haben.
Russland hat im Machtkampf mit dem Europarat erneut seine Beitragszahlung für die Staatenorganisation verweigert. «Bis heute ist keine Zahlung aus Russland eingegangen», sagte Europaratssprecher Daniel Höltgen am Montag der Nachrichtenagentur dpa.
Die Zahlungsfrist war in der Nacht zum Sonntag abgelaufen. Mit dem Zahlungsstopp protestiert Moskau dagegen, dass die russischen Abgeordneten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats kein Stimmrecht mehr haben. Dieses war ihnen im April 2014 entzogen worden — nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim.
Russland als einer der grossen Beitragszahler
Der Europarat hat die Aufgabe, über die Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten zu wachen. Russland ist im Normalfall einer der grossen Beitragszahler. Aus Moskau sind im Haushalt des Europarats für das Gesamtjahr 2018 rund 33 Millionen Euro (umgerechnet rund 38 Millionen Franken) vorgesehen. Das entspricht etwa einem Zehntel des gesamten Budgets.
Bereits im vergangenen Jahr hatte Russland einen Teil seiner Beiträge eingefroren. Russland will nach Angaben aus Parlamentskreisen erreichen, dass künftig nationale Delegationen ihr Stimmrecht nicht mehr verlieren können. Über diese und andere mögliche Regeländerungen soll bei der nächsten Sitzung der Parlamentarischen Versammlung im Oktober debattiert werden.