Saudi-Arabien schafft Einzug in UN-Menschenrechtsrat nicht

Saudi-Arabien zieht für die kommenden drei Jahre nicht in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ein: Als einziger Bewerberstaat fiel der Golfstaat bei der Wahl der Mitglieder für das UN-Gremium am Dienstag (Ortszeit) durch. Wiedergewählt wurden dagegen unter anderem China, Kuba und Russland.

Menschenrechtsorganisationen begrüssten die gescheiterte Kandidatur Riads. «Das Königreich hat geerntet, was es angesichts seiner ernsthaften Verstösse gegen Menschenrechte sowie seiner Kriegsverbrechen in anderen Staaten verdient», erklärte der stellvertretende Direktor von Human Rights Watch (HRW), Bruno Stagno.

Die Geschäftsführerin der Organisation Democracy for the Arab World Now, Sarah Leah Whitson, forderte Saudi-Arabien zu «dramatischen Reformen», der Freilassung politischer Gefangener und der Einstellung seines «katastrophalen Krieges im Jemen» auf. Andernfalls werde das Königreich ein «globaler Aussenseiter» bleiben. Democracy for the Arab World Now war nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul 2018 gegründet worden.

Insgesamt wurden 15 der insgesamt 47 Sitze in dem Gremium neu besetzt. China erhielt in der geheimen Abstimmung 139 Stimmen – 41 weniger als noch bei der letzten Abstimmung 2016. Die sinkende Zustimmung zeige, dass «die abgründige Menschenrechtsbilanz Chinas immer mehr Staaten verstört», kommentierte der HRW-Vertreter für die UNO, Louis Charbonneau, im Online-Dienst Twitter.

Der Menschenrechtsrat steht seit längerem in der Kritik, weil unter den Mitgliedstaaten auch Länder sind, in denen die Menschenrechte kaum geachtet werden. Die USA waren 2018 aus dem Rat ausgetreten. US-Aussenminister Mike Pompeo kritisierte das Gremium nach der Wahl am Dienstag scharf: Die Regeln für die Mitgliedschaft erlaubten es einigen der «schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Welt, Sitze in dem Rat» zu besetzen, erklärte er.