Scholz-Brief: Burg in Sachsen-Anhalt fordert veränderte Asylpolitik
Mit einem Brief hat sich die sachen-anhaltische Stadt Burg an den deutschen Kanzler gewandt. Die Verantwortlichen zeigen sich unzufrieden mit der Asylpolitik.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Stadt Burg (D) zeigt sich in einem Brief unzufrieden mit der aktuellen Asylpolitik.
- Das Schreiben ist an Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtet.
- Die Unterzeichner zeigen sich überfordert und wünschen sich weitreichende Massnahmen.
Die Migrationspolitik sorgt in Deutschland regelmässig für Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Stadt Burg in Sachsen-Anhalt bemängelt den derzeitigen Zustand und meldet sich per Brief beim Kanzler.
Die Stadt Burg in Sachsen-Anhalt hat in einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Hilfe in der Flüchtlingspolitik gefordert. «In den vergangenen Monaten sind wir immer mehr an die Grenzen unserer Aufnahmefähigkeit gelangt». So heisst es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Burg mit Integration überfordert
Die Integration der seit der ersten Flüchtlingswelle gekommenen Menschen und deren Familiennachzug sei bis heute nicht abschliessend erfolgreich gelungen. Zudem fehle es an Geld und genügendem Lehr- sowie Betreuungspersonal.
Der Brief wurde von Bürgermeister Philipp Stark (SPD) und dem Vorsitzenden des Stadtrates, Markus Kurze (CDU), unterschrieben. Die Kreisstadt liegt in der Nähe von Magdeburg.
Es werde davor gewarnt, dass die von der Bundesregierung vertretene Asylpolitik bei den Einwohnern auf immer weniger Akzeptanz stösst. Den Menschen erschliesse sich zum Beispiel nicht, wieso die Leistungen für Geflüchtete nicht in Sachleistungen erbracht werden. Ausserdem steige das Haushaltsdefizit und die Stadt könne keine weiteren Gebäude für die Unterbringung von Asylbewerbern und weiteren Flüchtlingen anmieten.
Stadtrat fordert Erweiterung sicherer Herkunftsländer
Der Stadtrat forderte deshalb eine Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Weiterhin sollten die sicheren Herkunftsländer um die Staaten Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien erweitert werden. Gefordert werde auch eine stärkere Sicherung der EU-Aussengrenzen.
Zudem bittet die Stadt Burg den Bundeskanzler, über einen Vorschlag des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) nachzudenken. Dieser hatte vorgeschlagen, eine parteiunabhängige Kommission einzuführen, Diese soll innerhalb von sechs Monaten Lösungsvorschläge erarbeiten. Zuvor hatte der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtet.