Schulze leitet Ressortabstimmung zu Klimaschutzgesetz ein

Sie leitete damit am Montag offenbar ohne Zustimmung des Kanzleramts die regierungsinterne Ressortabstimmung ein, wie ein Ministeriumssprecher in Berlin mitteilte. Die Vorlage ist in der Koalition heftig umstritten.

«Als Ressortchefin für Klimaschutz kann ich nicht länger auf die Befindlichkeiten in der Union Rücksicht nehmen», erklärte Schulze auf Twitter. «Wir brauchen beim Klimaschutz mehr Verbindlichkeit. Ich kann es jedenfalls nicht verantworten, hier noch mehr Zeit zu verlieren.» Ein Sprecher des Umweltressorts wies auf Twitter darauf hin, dass der Gesetzentwurf bereits im Februar dem Kanzleramt vorgelegt worden sei.

Mit dem Klimaschutzgesetz will die Bundesregierung Regelungen für alle Wirtschaftssektoren treffen, die sicherstellen sollen, dass die deutschen Klimaziele für 2030 eingehalten werden. Deutschland hat sich international darauf festgelegt, die CO2-Emissionen bis dahin um 55 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern.

Dieses Ziel ist auch in der Koalition unstrittig. Widerstand in der Union gibt es aber gegen das Vorhaben Schulzes, für jeden Sektor konkrete Emissionsvorgaben zu machen, verbunden mit einem Fahrplan, wie der Treibhausgasausstoss abzubauen ist. Die jeweils zuständigen Ressorts will die Umweltministerin dafür auch finanziell haftbar machen.

Konkrete Massnahmen enthält die Vorlage dagegen nicht. Diese sollen separat festgelegt werden, basierend auf Vorschlägen der Einzelressorts. Zur nächsten Sitzung des Klimakabinetts an diesem Mittwoch sollen diese von ihnen geplante Beiträge dafür vorlegen.