Seehofer verspricht sich von deutschem EU-Ratsvorsitz Einigung bei Migration
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verspricht sich von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine politische Verständigung der Mitgliedstaaten in der Einwanderungspolitik.
Das Wichtigste in Kürze
- Innenminister zu ungleicher Lastenverteilung: «So kann es nicht bleiben».
Dazu gehörten eine erste Prüfung von Asylbegehren bereits an den EU-Aussengrenzen sowie die «unmittelbare» Rückführung von Migranten, deren Schutzgesuch offensichtlich unbegründet sei, sagte Seehofer der «Welt am Sonntag». «Nur diejenigen werden innerhalb der EU verteilt, die einen Anspruch auf Schutz glaubhaft machen können.»
Hier könne die Vereinbarung, die bei der Seenotrettung getroffen wurde, eine «Blaupause für eine Einigung in Europa» sein, sagte der Minister. Bislang beteiligten sich aber nur fünf bis sechs Staaten an diesem Mechanismus. «So kann es aber nicht bleiben», kritisierte Seehofer. In der kommenden Wochen beraten die EU-Innenminister unter anderem über das Thema Seenotrettung.
Die Bundesregierung hat angekündigt, während der am 1. Juli begonnenen deutschen EU-Ratspräsidentschaft wichtige Zukunftsthemen vorantreiben zu wollen, darunter auch die seit Jahren umstrittene EU-Asylreform. Ziel ist unter anderem die Einigung auf einen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge in den EU-Mitgliedstaaten.