Slowakische Präsidentin kündigt Expertenregierung an
Die slowakische Präsidentin hat eine Expertenregierung als Übergang bis zu den Neuwahlen im September angekündigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová hat eine Expertenregierung angekündigt.
- Diese stehe unter der Leitung von Finanzexperte Ludovit Odor.
- Die Experten und Beamten wollen im September bei den Neuwahlen nicht kandidieren.
Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová hat am Sonntag die Bildung einer Regierung aus Experten und Beamten angekündigt. Diese stehe unter der Leitung des Finanzexperten Ludovit Odor. Der 46-Jährige ist derzeit Vize-Gouverneur der Slowakischen Nationalbank NBS.
Die Minister seien zwar bereits ausgewählt, aber ihre Ernennung erfolge erst in der Woche ab 15. Mai, weil sie davor noch die Parlamentsparteien informieren wolle, sagte die Präsidentin in Bratislava. Bis dahin habe der kommissarisch amtierende Ministerpräsident Eduard Heger die Pflicht, seine Arbeit fortzusetzen.
Slowakei unterstützt Ukraine im Krieg
Die konservativ-populistische Regierung unter Hegers Führung gehört zu den entschlossensten militärischen Unterstützern des von Russland angegriffenen Nachbarlands Ukraine. Sie verlor aber schon im Sommer 2022 ihre Parlamentsmehrheit und im Dezember auch noch ein Misstrauensvotum. Dennoch gelang es ihr, die eigentlich nach einem Sturz der Regierung vorgesehenen Neuwahlen bis Ende September hinauszuzögern.
Der Regierung würden Experten angehören, die nicht die Absicht hätten, bei der Parlamentswahl am 30. September zu kandidieren, sagte Čaputová. Damit solle ausgeschlossen werden, dass jemand die vorübergehende Regierungsfunktion zu Wahlkampfzwecken missbrauche.
Aussenpolitischer Kurs bleibt wohl gleich
Čaputová tritt ebenso wie Heger für eine militärische Unterstützung der Ukraine ein. Daher wird vorerst nicht erwartet, dass sich der aussenpolitische Kurs der Slowakei ändert.
Am Sonntagvormittag hatte Heger kurz vor einem angekündigten Gesprächstermin mit Čaputová seinen Rücktritt angekündigt. Als Grund nannte er, dass diese keinen seiner Vorschläge akzeptiert habe, wie er die Regierung in der Krise weiterführen könne.
